Sie sind hier: Startseite Weser-Ems Business-News
Weitere Artikel
Presse-Querschnitt

Meinungen zum Thema Bankenabgabe

Verhalten bis positiv haben die Medien den Vorstoß der Bundesregierung für eine Bankenabgabe aufgenommen. Mit dieser sollen die Staatshilfen während der Wirtschaftskrise refinanziert werden. Während die Neue Osnabrücker Zeitung das Berechnungsmodell der Regierung in Frage stellt, stellt die Südwest Presse aus Ulm den geringen Widerstand der privaten Banken gegen das Projekt heraus. Die in Cottbus erscheinende Lausitzer Rundschau hingegen plädiert für eine internationale Abstimmung.

Neue Osnabrücker Zeitung: Nicht optimal

Osnabrück. Bankenabgabe - das klingt richtig und gerecht. Die USA machten es vor, die Schweden nach, und selbst die FDP traut sich derzeit nicht dagegen zu sein. Trotzdem kann das sinnvolle Ziel auch konterkariert werden. Denn bei dieser Sondersteuer muss es um mehr gehen als ein populistisches Auge-um-Auge-Prinzip. Zu bedenken ist etwa der Faktor Bürokratie. Nach den jetzigen Plänen könnte der als vorübergehend konzipierte Krisen-Fonds Soffin zu einer neuen Bundesbehörde aufsteigen. Dabei ringen mit Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzen bereits zwei Institutionen um die Oberhoheit und stiften Verwirrung. Wozu braucht es eine dritte? Kompliziert erscheint auch, durch Sonderregeln auf große und kleine, private oder öffentliche Institute Rücksicht zu nehmen. Ob das gerechter ist, wäre noch zu prüfen - immerhin kam die Deutsche Bank ohne direkte Hilfe durch die Krise, immerhin verloren auch Sparkassen-Kunden Ersparnisse. Und warum nur sollen Versicherungen komplett außen vor sein? Schlüssiger wäre es, per Spekulationsabgabe oder Börsenumsatzsteuer statt der wenigen verbleibenden Akteure die Aktionen selbst zu besteuern. Dann wäre es egal, ob eine Volks- oder Privatbank, eine Versicherung oder ein hasardeurhafter Hedgefonds Börsengeschäfte macht: Wer viel spekuliert, der zahlt auch viel, und das ganz automatisch.

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bankenabgabe

Ulm. Erstaunlich gelassen haben die privaten Banken auf den Beschluss der schwarz-gelben Regierungskoalition reagiert, sie über eine Milliarden-Abgabe zur Kasse zu bitten. Das zeigt ihr schlechtes Gewissen: Ohne den Staat gäbe es sie nicht mehr. Nur dessen gewaltige Garantien und teilweise auch Eigenkapital haben Ende 2008 einen Zusammenbruch des gesamten Bankenwesens verhindert. Der Dank der meisten Bankmanager dafür an die Steuerzahler war eher bescheiden, vorsichtig ausgedrückt. Von wegen Einsicht in Fehler. Viele zocken schon wieder und kassieren Boni, als sei nichts gewesen. Es ist richtig, zumindest für die Zukunft eine Vorsorge zu bilden, also einen Stabilisierungsfonds einzurichten, der bei Krisen einspringen kann. Allerdings dürfte er sie kaum verhindern und rasch an seine Grenzen stoßen. Wichtig dabei ist, dass für besonders riskante Anlageformen auch eine besonders hohe Abgabe fällig ist. Natürlich zahlen sie letztlich die Kunden. Aber bitte: Wer denn sonst? Schließlich wollen sie auch von besonders hohen Renditen profitieren. Es kann nicht die Aufgabe des Staates und damit aller Steuerzahler sein, die Finanz-Feuerwehr zu spielen. Das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger mag die Abgabe ein Stück weit befriedigen. Sie darf aber nicht die einzige handfeste Konsequenz aus der Kapitalmarktkrise bleiben. Dubiose Anlageformen gehören ebenso auf den Prüfstand wie die Vergütungssysteme der Bankmanager.

Lausitzer Rundschau: Tücken im Kleingedruckten

Cottbus. Wir zahlen nicht für eure Krise. Dieser Satz, der auf den Unmut in der Bevölkerung gegen die Finanzjongleure der internationalen Bankenwelt zielt, ist fast schon zum geflügelten Spruch geworden. Insofern steckt viel taktisches Kalkül dahinter, wenn die Bundesregierung in Sichtweite der NRW-Wahl eine Bankenabgabe aus der Taufe hebt. Schlecht ist das Vorhaben deshalb keineswegs. Es wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf. Die größten Zocker sind nämlich schon in staatlicher Obhut. Müssten Commerzbank oder HRE künftig kräftig für ihre Risikogeschäfte bluten, dann würde sich der Staat gewissermaßen selbst bestrafen. Die Sanierung käme dann noch schwerer voran. Zu klären ist auch, in welchem Maße Sparkassen und Genossenschaftsbanken einbezogen werden. Wegen ihrer eher konservativ geprägten Anlagenstrategien wurden sie schließlich als Vorbilder in der Finanzbranche gepriesen. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn auch diese Geldinstitute kämen unweigerlich ins Trudeln, wenn die Regierung den Finanzmarkt nicht mit gigantischen Steuermilliarden stabilisiert hätte. So gesehen zählen alle Banken zu den Profiteuren dieses staatlichen Eingriffs. Folglich sollten auch alle zur Abwehr künftiger Krisen zahlen. Dabei müssen die Maßnahmen schon aus Wettbewerbsgründen auch noch international koordiniert werden. Das wird schwer genug. Einstweilen ist die Bankenabgabe nur ein populäres Schlagwort. Am Kleingedruckten dürften sich die Geister scheiden.

(Redaktion)


 


 

Banken-Abgabe
Banken
Krise
Staat
Abgabe
Bundesregierung
Regierung
Dabei

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Banken-Abgabe" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: