Sie sind hier: Startseite Weser-Ems Business-News
Weitere Artikel
Riesen-LKW

Brandenburg kritisiert Ramsauers Alleingang

Brandenburg hegt rechtliche Zweifel an dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Feldversuch mit Riesen-Lkw ohne Zustimmung des Bundesrates.

"Wir werden juristisch prüfen, ob durch das Vorgehen von Ramsauer nicht die Rechte der Bundesländer verletzt werden", sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Mehrheit der Länder lehne die sogenannten Gigaliner ab. Vogelsänger sagte, offenbar versuche der Bund aus diesem Grund, den Bundesrat zu umgehen. "Ramsauer gefährdet die ansonsten gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Verkehrspolitik", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Die Verkehrsministerkonferenz werde sich bei ihrer nächsten Sitzung im Oktober mit der Angelegenheit beschäftigen.

(dapd )


 


 

Länder
Bund
Ramsauer
Verkehrsministerkonferenz

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Länder" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: