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Wegen Hartz IV-Klagen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erhält zusätzlichen Senat

"Beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) wird zum 1. September 2009 ein 15. Senat eingerichtet. Standort des zusätzlichen Senats wird die Zweigstelle des LSG in Bremen, die dann über vier Senate verfügt." Dies teilte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann am Donnerstag in Hannover mit.

"Bremen und Niedersachsen reagieren damit auf die immer noch steigenden Verfahrenszahlen in der Sozialgerichtsbarkeit seit Einführung der so genannten Hartz-IV-Gesetze", sagte Busemann. Allein in Niedersachsen sei die Zahl der von der Sozialgerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren von rund 25.000 im Jahr 2004 auf jetzt rund 40.000 gestiegen.

Busemann will Klarheit für Hartz IV-Empfänger

"Zwar werden viele Klagen bereits in der ersten Instanz entschieden. Aber auch das seit 2002 bestehende gemeinsame Landessozialgericht der Länder Bremen und Niedersachsen, das für die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Sozialgerichte zuständig ist, ist deutlich stärker belastet", machte Busemann deutlich. Der neue Senat mit drei weiteren Berufsrichtern solle dazu beitragen die Verfahrensdauer nicht zu lang werden zu lassen. "Für jemanden, der mit 359 Euro im Monat auskommen muss, kann es schon entscheidend sein, ob er zehn Euro für den Schulausflug des Kindes selber zahlen muss oder nicht, ob die Heizkosten als zu hoch abgelehnt werden oder die Beerdigungskosten eines Mannes nicht übernommen werden sollen, obwohl die Witwe sie allein nicht tragen kann" erläuterte Busemann.

"Es gibt bei den neuen Rechtsgebieten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsrechts zu viele Unklarheiten und unbestimmte Rechtsbegriffe."  (Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann)

Dringender Handlungsbedarf bei Sozialgesetzgebung

Der Justizminister verwies zudem auf den Bericht von zwölf Praktikern aus der Sozialgerichtsbarkeit aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt, der im Juni der Justizministerkonferenz vorgelegt wurde und Empfehlungen zur Änderung des materiellen Sozialrechts enthält. "Es gibt bei den neuen Rechtsgebieten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsrechts zu viele Unklarheiten und unbestimmte Rechtsbegriffe. Da besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Busemann. Er gehe davon aus, dass die künftige neue Bundesregierung das Thema zügig angehen werde. "Die Rechtsuchenden ebenso wie die Bearbeiter in den Ämtern haben einen Anspruch darauf, dass über die elementarsten Bedürfnisse zügig und rechtlich eindeutig entschieden werden kann", so Busemann abschließend.

(Redaktion)


 


 

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