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Landgericht Essen

Prozess gegen Fleischfabrikant Tönnies gegen Geldauflage eingestellt

Der Hackfleisch-Prozess gegen den Fleischfabrikanten Clemens Tönnies und weitere Mitarbeiter der Firma geht ohne Urteil zu Ende. Richter, Staatsanwaltschaft und die zuletzt noch acht Angeklagten einigten sich am Mittwoch darauf, das laufende Verfahren gegen die Zahlung von Geldauflagen einzustellen, wie das Landgericht Essen mitteilte.

Von Malte Werner

Diese variieren nach Angaben des Gerichts von 30.000 Euro bei den Produktionsleitern bis zu 900.000 Euro bei Tönnies. Der soll, so sieht es der Vorschlag der Strafkammer vor, als Gesellschafter des Unternehmens eine weitere Zahlung von einer Million Euro leisten. Insgesamt liegt die Summe der Geldauflagen bei 2,9 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten stimmten dem Vorschlag zu.

Das Unternehmen begründete den Schritt damit, dass die mehr als sechs Monate dauernde Hauptverhandlung eine große Belastung für alle Beteiligten und das Unternehmen gewesen sei. Firmenchef Tönnies sprach von einer "akzeptablen Lösung". Mit der Beilegung des Rechtsstreits sei weder ein Schuldnachweis noch ein Schuldeingeständnis der Angeklagten verbunden, teilte der Konzern mit, der als größter deutscher Fleischproduzent gilt.

Weder Verurteilung noch Freispruch

Ein Gerichtssprecher sagte, die Einstellung des Verfahrens sei keine Verurteilung, aber auch kein Freispruch. Ob sich die Angeklagten strafbar gemacht hätten, bleibe offen.

In der Vergangenheit wurden bereits die Verfahren gegen 4 der ursprünglich 13 Beschuldigten gegen Geldauflagen eingestellt. Ein Mitarbeiter wurde freigesprochen. Neben Firmenchef Tönnies mussten sich zuletzt noch sieben Angestellte des Unternehmens aus Rheda-Wiedenbrück verantworten. Sie sollen von 2004 bis 2007 mehr als 175 Millionen Packungen Hackfleisch falsch etikettiert und verkauft haben.

Statt wie angegeben 45 Prozent Rindfleisch soll in dem Hackfleisch tatsächlich nur zwischen 25 und 36 Prozent enthalten gewesen sein. Dafür soll der Anteil an billigerem Schweinefleisch mehr als 55 Prozent betragen haben.

Tönnies, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Fußball-Bundesligavereins FC Schalke 04 ist, bestreitet auch weiterhin die Vorwürfe. Die von ihm und seinen Mitarbeitern zu zahlenden Gelder sollen in die Landeskasse, in die Bereiche Medizin, Kultur, Kinder, Bildung und Umweltschutz sowie zur Unterstützung der Ostafrikahilfe fließen.

(dapd )


 


 

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