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  • 15.07.2012, 15:35 Uhr
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  • Köln/Oldenburg
Kölner Beschneidungsurteil

"Pass auf - oder ich melde Dich den Behörden!"

Das Kölner Landgericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln im Mai 2012 ein umstrittenes Urteil zum Thema Beschneidung gefällt (business-on.de berichtete). Betroffen sind sowohl Juden, Muslime, wie auch in Deutschland stationierte Angehörige der US-Streitkräfte, sofern sie ihre Kinder üblich beschneiden lassen. Seitdem wird das Kölner Urteil weit über die Grenzen Deutschlands hinaus scharf kritisiert. Am Sonntag folgten in mehreren Medien Relativierungen. Entkräftet werden können die Vorwürfe damit aber nicht.

Von Onur Yamac

Im Raum Frankfurt - interessanter Weise einem Schwerpunkt der US-Garnisonen - sind am Sonntag in den großen Medien mehrere Artikel erschienen, in denen der Kölner Sachverhalt vertieft dargestellt wird. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird unter dem Titel "Das Urteil" ausführlich auf die Umstände der Beschneidung des kleinen Jungen eingegangen, die ein Kölner Arzt  erwiesener Maßen nach den "Regeln der ärztlichen Kunst" durchgeführt hat.

Auch der juristische Aspekt wird ausführlich beleuchtet. Demnach hat sich die Staatsanwaltschaft Köln der Rechtsauffassung des Strafrechtlers Holm Putzke aus dem Jahr 2008 angeschlossen und ist daher nach einem Freispruch noch einmal in Revision gegangen. Die Staatsanwälte folgten dem juristischen Standpunkt des aus Sachsen stammenden Juristen, dass jede nicht medizinisch begründete Beschneidung nicht gerechtfertigt sei und Mediziner diese nicht durchführen dürften, da sie sich ansonsten strafbar machen.

"Religös motivierte Beschneidungen von Jungen sind verboten." (Strafrechtler Holm Putzke)

Auf Putzkes Internetseite ist mit dem Datum 24. Juni 2012 ein Eintrag zu sehen, der den Leser belehrt: "Religös motivierte Beschneidungen von Jungen sind verboten". Verlinkt wird auf einen Beitrag Putzkes im Online-Magazin Legal Tribune vom 26. Juni 2012. Der Artikel beginnt mit den Worten "LG Köln fällt wegweisendes Urteil". Weiter heißt es: "Ein richtiges und mutiges Urteil, meint Holm Putzke." Jener Holm Putzke, der der deutschen Juristenwelt diesen Standpunkt vor einigen Jahren als Input in verschiedenen Aufsätzen selbst gegeben hatte.

Im weiteren Verlauf des Beitrags schreibt der Jurist im Hinblick auf minderjährige Jungen: "Zukünftig wird sich kein Mediziner mehr darauf berufen können, er habe geglaubt, Beschneidungen [...] aus religiösen Gründen vornehmen zu dürfen."

Im Kölner Fall habe der behandelnde Arzt "noch einmal Glück" gehabt, aber zukünftige Angeklagte könnten sich nicht mehr auf die Unvermeidbarkeit ihres Irrtums berufen, führt der Jurist weiter aus. Wer Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Jungen durchführe, "macht sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar!" so Putkes Botschaft in alle Welt. Und die Welt las die Botschaft des aus Sachsen stammenden Juristen.

Scharfe Kritik von allen Seiten

Rabbiner sehen laut einem Bericht der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr Zeitung" im Kölner Beschneidungsurteil ein "fundamentales Problem" für die Existenz jüdischer Gemeinden in Deutschland. Auch Politiker, muslimische Verbände und der Zentralrat der Juden kritisieren das Urteil scharf.

Hans Michael Heinig, Professor für Öffentliches Recht und Staatskirchenrecht, führte bereits aus: Wenn das Gericht annehme, die Beschneidung gehöre nicht zum Kindeswohl, bringe es zum Ausdruck, „die Beheimatung eurer Kinder im Judentum ist nicht im Interesse eures Kindes, sondern eine Straftat."

Problematisch ist in der vorliegenden Fallkonstellation der von den Kölner Richtern eingesetzte „juristische Kunstkniff“, bei dem zwar der Straftatbestand festgestellt wurde, aber der angeklagte Arzt mit einem Freispruch davon kam. Das Urteil ist dennoch rechtskräftig; eine Revision nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft Köln hat deutlich gemacht, dass sie dem Standpunkt Putzkes folgen will. Und der besagt, dass sich künftig bei Beschneidungen niemand mehr auf einen Verbotsirrtum berufen kann. 

Angehörige der US-Streitkräfte machen sich strafbar

Doch selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt die Beschneidung, u. a. aus Gründen der HIV-Prävention. Nicht zuletzt ist die Beschneidung von Jungen jeder Religion in den USA weit verbreitete gesellschaftliche Normalität, wie unlängst in einem Brief die Grünen-Politiker Renate Künast und Volker Beck klar stellten.

Folgt man allerdings Putzkes Standpunkt, machen sich auch jene Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte strafbar, die nicht vom NATO-Truppenstatut gedeckt sind und ihre Kinder - wie in den USA üblich - hierzulande beschneiden lassen. Ist die fehlende Vorhaut erst einmal entdeckt, könnte es bald nicht nur für jüdisch- oder muslimisch-gläubige Paare oder Elternteile Probleme geben, sondern diesmal auch für betroffene deutsch-amerikanische Eltern heißen: "Pass auf - oder ich melde Dich den Behörden!" Die Tür für Willkür gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen im Alltag ist durch das Kölner Urteil weit aufgestoßen worden. Und diese Tür wird bekanntlich hierzulande gerne und rege genutzt.

Aber das verwundert nicht, schließlich durchzieht ein System "angeblich objektiv "gesetzter Kriterien den gesamten Alltag. Und diese Kriterien - mögen sie auch noch so absurd sein - werden auch gerne und eifrig kontrolliert und umgesetzt. Da es ausreicht, wenn man Merkmale schafft, die selektiv nur eine bestimmte Minderheit betreffen, entledigt man sich hierzulande zugleich allen Vorwürfen, die man im Alltag ohnehin nicht so gerne hört. So manches Unheil im In- und Ausland dürfte daher auch auf indirekte deutsche Beteiligung zurückzuführen sein. Der Normalbürger bekommt zugleich gar nichts davon mit, weil ihn diese Merkmale meist gar nicht betreffen und der Kontakt zu Betroffenen fehlt.

Ärztekammer-Präsident rät von Eingriff ab

Natürlich hatten die Spezialisten der Staatsanwaltschaft beim Kölner Fall nicht bedacht, dass durch die Übernahme des Putzke-Standpunkts diesmal neben Minderheiten im Inland auch Angehörige der US-Streitkräfte kriminalisiert werden könnten.  Nun ist das Urteil rechtskräftig und die Staatsanwaltschaft Köln ist international in den Schlagzeilen.

Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery rät  derweil "allen Ärztinnen und Ärzten wegen der unklaren Rechtslage den Eingriff nicht durchzuführen."

Es verwundert im selben Zug nicht, dass sich Rabbiner dem Kölner Urteil nicht beugen und es ggf. darauf ankommen lassen wollen. Schließlich gibt es verschiedene Wege, Konflikte auszutragen. Jüdische Organisationen sammeln inzwischen bereits weltweit für eine Kampagne. Doch das Kölner Urteil könnte auch Juden und Muslime im Inland in positiver Weise zusammenführen. Wo sonst, als in Köln...

...und vielleicht sogar mit Unterstützung der US Army.

(FN)


 


 

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