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Leipzig

Bundesverwaltungsgericht kippt Mindestlohn für Briefdienstleistungen

Mit dem seinem Urteil vom Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für unwirksam erklärt, mit der Mindestlöhne für die Branche der Briefdienstleistungen festgelegt wurden.

Mit dieser Verordnung hatte das Bundesministerium die Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt, die zuvor von den Gewerkschaften DPVKOM und Verdi mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. in einem Tarifvertrag vereinbart worden waren.

Gewerkschafter: Mindestlöhne notwendig

"Das ist eine schlechte Nachricht für viele Beschäftigte aber wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Gerichts", erklärte Gewerkschafter Frank Stöhr von der DBB Tarifunion, nach Verkündung des Urteils in Leipzig. Damit werde Dumpinglöhnen bei den Briefdienstleistern wieder Tür und Tor geöffnet, befürchtet er. Die 'schwarzen Schafe' unter den Arbeitgebern könnten nun weiter Niedriglöhne von unter sieben Euro erzwingen, mit denen die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, so Stöhr weiter. Er sagt: "Wir halten den Erhalt von Mindestlöhnen in der Postbranche nach wie vor für dringend notwendig."

(Redaktion)


 


 

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