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Leistungsschutzrecht

Branchenverband Eco und Google legen Gutachten vor

Ein neues Rechtsgutachten kritisiert das geplante Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern wird zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt.

Zudem enteignet das Leistungsschutzrecht Journalisten: Sie behalten zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht mehr frei nutzen, da die Presseverlage vergleichbare Rechte an denselben Texten erhalten. Dies das Ergebnis eines Rechtsgutachtens von Prof. Alexander Blankenagel und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr von der Humboldt Universität Berlin im Auftrag von Eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. und des Suchmaschineanbieters Google.

Leistungsschutzrecht und Pressefreiheit seien unvereinbar, heißt es in der Studie: Wegen der vielen unklaren Begriffe im Gesetzesentwurf sei völlig unklar, wie gravierend die Folgen seien - damit verstößt der Entwurf nach Einschätzung der Gutachter gegen das rechtsstaatliche Gebot, dass Eingriffe in die Bürgerrechte genau formuliert werden müssten. Diese Einschränkung der Informationsfreiheit sei zudem verfassungswidrig, da die Ziele des Gesetzes mit bereits bestehenden Regelungen ohne Grundrechtseingriffe erreicht werden könnten, heißt es weiter.

Neben diesen Eingriffen in die Pressefreiheit schränke das geplante Leistungsschutzrecht die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Internet-Unternehmern ein: Sämtliche Anbieter von Online-Portalen, die Suchmaschinentechnik oder Kommentarmöglichkeiten einbinden, können nach Einschätzung der Autoren Ziel finanzieller Forderungen in unbekannter Höhe werden. Dieses Risiko können sie nur vermeiden, indem sie diese üblichen Funktionen abschalten - laut der Studie von Eco und Google ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber vergleichbaren Diensten aus dem Ausland.

Journalisten behalten laut der Eco/Google-Studie mit dem neuen Leistungsschutzrecht zwar das Urheberrecht an ihren Texten, können dieses jedoch nicht nutzen, da der Verlag nach Veröffentlichung fast identische Rechte am selben Text besitzt. Zwar ist für Journalisten eine Entschädigung vorgesehen. Eine solche Kompensation ändert jedoch nach Meinung der Autoren jedoch nichts daran, dass die intellektuelle Enteignung verfassungswidrig sei. Zudem solle die Entschädigung voraussichtlich deutlich unter dem Marktwert des Produktes liegen, heißt es weiter.

Eco: Vorhaben politisch gescheitert

Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, betrachtet das Gesetzesvorhaben daher als politisch gescheitert: "Die verfassungsrechtlichen Kollateralschäden dieses Vorhabens sind unglaublich - damit haben sich die Ausschüsse des Bundestags aber überhaupt nicht beschäftigt. All diese Fragen müssten erst einmal gelöst werden, bevor man auch nur daran denken kann, im Bundestag abzustimmen. Und gebraucht würde ein solches Gesetz dann immer noch nicht." 

Der Branchenverband Eco vertritt die Interessen der Internetwirstchaft in Deutschland. Für das neue Leistungsschutzrecht geworben hatte hingegen der Bundesverband der Zeitungsverleger (BVZV). Dort will man die Rechtsposition der Verlage gegenüber Suchmaschinenanbietern stärken.

(Redaktion)


 


 

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