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Konträre Standpunkte in der CDU

Von der Leyen will "Sicherheiten" für Notkredite

Geld aus dem europäischen Rettungsfonds soll nach Auffassung der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Ursula von der Leyen in Zukunft nur noch gegen Sicherheiten vergeben werden. Viele Länder verfügten über Goldreserven und Industriebeteiligungen. Diese könnten als Sicherheiten für Kredite eingesetzt werden.

Dies sei ein Verfahren, das für jeden normalen Gläubiger, der Geld von einer Bank wolle, üblich sei, sagte die Arbeits- und Sozialministerin am Dienstag dem ARD-Hauptstadtstudio.

"Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen. Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrechterhalten werden, bedarf es der Sicherheiten", sagte von der Leyen.

Kritik an finnisch-griechischer Vereinbarung

Zuletzt hatte eine Vereinbarung zwischen Griechenland und Finnland europaweit für Kritik gesorgt. Finnland hatte sich von Griechenland zusichern lassen, im Gegenzug für sein "Ja" zu neuen Krediten einen dreistelligen Millionenbetrag als Sicherheit auf ein finnisches Staatskonto überwiesen zu bekommen.

Deutsche Politiker hatten die Vereinbarung kritisiert. "Sonderkonditionen sind der falsche Weg", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Damit löst man keine Probleme." Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung: "Es kann nicht Helfer ersten und zweiten Ranges geben." Die Probleme der Euro-Zone würden nicht gelöst, wenn sich jeder zulasten der anderen absichern wolle. Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte dem Blatt: "Wenn das alle machen würden, würde das Euro-System zusammenbrechen." Sobald einer für sich einen Bonus aushandele, müssten ihn die anderen mittragen.

Warnung vor Zusammenbruch des Euro-Systems

Laut Bundesregierung müssen die von Finnland mit Griechenland Fettvereinbarten Sicherheiten für ein neues milliardenschweres Rettungspaket der Euro-Gruppe auf europäischer Ebene abgesegnet werden. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es am Montag fraglich, ob Sonderlösungen für einzelne Staaten konsensfähig seien. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kreienbaum sagte, es sei klar, dass die Vereinbarung auf Zustimmung treffen müsse. Sie dürfe nicht zum Nachteil der Gruppe sein.

(dapd )


 


 

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