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Hilfen für Schlecker-Frauen gescheitert

Kündigungen an 10.000 Mitarbeiter verschickt - Heftige Kritik an Liberalen

Mehr als 11.000 Schlecker-Frauen stehen auf der Straße, die FDP steht in der Kritik. Die Liberalen haben Hilfen der Bundesländer zur Gründung von Auffanggesellschaften quasi im Alleingang verhindert.

Von Matthias Jekosch

Am Donnerstag lehnte Bayern nach einem Veto von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil eine Beteiligung an der Bürgschaft der Länder in Höhe von 70 Millionen Euro für einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW ab. Die Liberalen wurden dafür harsch kritisiert. Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette, Arndt Geiwitz, verschickte nach dem negativen Bescheid die Kündigungsschreiben .

"Der bayerische Wirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, dass er diese Lösung nicht mittragen wird", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Zeil berief sich auf einen Beschluss des schwarz-gelben Kabinetts, wonach Bayern nur bürgt, wenn sich alle Länder beteiligen. Zeil bekräftigte: "Die Bedingungen des Kabinettsbeschlusses sind nicht erfüllt." Es dürfe aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben.

Offenbar Uneinigkeit in bayerischer Koalition

In der bayerischen Koalition herrschte jedoch offenbar Uneinigkeit. Noch am Donnerstagmorgen hieß es aus dem CSU-geführten Finanzministerium, "Bayern verschließt sich nicht grundsätzlich einer Lösung". Finanzminister Markus Söder sagte, die Argumente der Verhinderer einer Lösung seien mehr formaler und politischer Natur gewesen. Denn inhaltlich wäre eine solche Bürgschaft nach seiner Einschätzung vertretbar gewesen.

Zeil bewegte sich mit seiner Entscheidung auf Parteilinie. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte die Bemühungen in Stuttgart um die Hilfen als verantwortungslos. "Das Land Baden-Württemberg hat falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt, die jetzt jäh enttäuscht werden", sagte der FDP-Chef. Den Beschäftigten empfahl er, "schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden".

Am Mittwoch war bereits eine gemeinsame Finanzierung aller Bundesländer am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen gescheitert - beide wie Bayern mit FDP-geführten Wirtschaftsministerien. Daraufhin hatte Baden-Württemberg der Übernahme der Garantie zugestimmt und den Anteil des Landes auf 25 Millionen Euro aufgestockt.

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zeigte sich enttäuscht. "Heute ist der bayerische FDP-Wirtschaftsminister von der Fahne gegangen, obwohl sich Bayern für keinen Cent mehr verbürgen musste", sagte er. Denn Baden-Württemberg habe seinen Anteil um den Betrag aufgestockt, den ansonsten Sachsen und Niedersachsen übernommen hätten.

Nach Angaben von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz wurden am Donnerstag Kündigungen an 10.000 Mitarbeiter verschickt. Weitere etwa 1.000 Mitarbeiter hätten bereits gekündigt, sagte sein Sprecher. Geiwitz sagte, er bedaure die politische Entscheidung, keine Bürgschaft für den Aufbau von Transfergesellschaften zur Verfügung zu stellen. Ohne die Bürgschaft sei eine Transfergesellschaft jedoch nicht finanzierbar.

Heftige Kritik an FDP

Für ihre Haltung wurden die Liberalen heftig gescholten. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der FDP eine unverantwortliche Blockadehaltung vor. "Die FDP darf ihren Überlebenskampf nicht länger auf dem Rücken der Schlecker-Verkäuferinnen austragen", sagte Künast. Die Gesamtbetriebsratschefin von Schlecker, Christel Hoffmann, sagte der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe): "Was die FDP abgeliefert hat, ist ein Armutszeugnis. Sie hat das letzte bisschen Hoffnung der Frauen zerstört."

"Das Nein zur Finanzierung der Transfergesellschaft ist für die Schlecker-Frauen eine Katastrophe", klagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, "für 11.000 Frauen war es nicht möglich, aufgrund des Dogmatismus der FDP zu einer Lösung zu kommen".

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wie auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sehen für die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter allerdings auch ohne Transfergesellschaften durchaus Chancen auf eine neue Arbeitsstelle.

(dapd )


 


 

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