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Lkw-Maut

Bundesamt für Güterverkehr liegen nach Urteil 6.000 Rückerstattungsanträge vor

Der Bundesregierung drohen Milliarden-Rückzahlungen bei der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Grund sind handwerkliche Fehler bei der Ausgestaltung der Mauthöhenverordnung.

Der Sprecher des Bundesamts für Güterverkehr (BAG), Horst Roitsch, sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd, es seien bereits 6.000 Rückerstattungsanträge in einer Gesamthöhe von rund 1,75 Milliarden Euro eingegangen. Er bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe).

Auslöser der Antragsflut ist das Oberverwaltungsgericht in Münster. Es hatte die Bundesrepublik in einem Urteil vom 25. Oktober 2012 dazu verurteilt, einem Fuhrunternehmer den im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten. Denn es fehle "an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung". Die Mauthöhenverordnung sei unwirksam, weil sie die mautpflichtigen Lkw allzu grob in wenige Klassen einteile und dies mit dem Ziel einer verursachungsgerechten Verteilung der Wegekosten nicht zu vereinbaren sei, befanden die Richter.

Keine Revision beim Bundesverwaltungsgericht

Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Der Münsteraner Senat ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zwar nicht zu. Doch sei bereits Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht worden, sagte Roitsch.

Für die Staatskasse könnte es laut "Handelsblatt" allerdings noch schlimmer kommen. Denn der Rechtsstreit könnte auch Auswirkungen auf den Streit über 5,6 Milliarden Euro Entschädigung haben, die der Bund vom Mautbetreiber Toll Collect fordert, weil das System nicht wie geplant 2003, sondern erst im Jahr 2005 starten konnte. "Wenn aber die Grundlage für die Mauterhebung fehlte, wie kann dann ein Schaden entstanden sein", zitierte das Blatt die Anwälte der Betreibergesellschaft von Toll Collect.

Jährlich fließen durch die Lkw-Maut mehr als vier Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. Allein im vergangenen Jahr legten mautpflichtige schwere Nutzfahrzeuge laut BAG rund 26,6 Milliarden Kilometer auf dem gebührenpflichtigen Streckennetz in Deutschland zurück.

(dapd)


 


 

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