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Lobby Control enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn AG ließ 2007 während der Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung verdeckte PR-Aktivitäten durchführen. Dies bestätigte das Unternehmen in einer Antwort auf Recherchen der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation Lobby Control. Beauftragt wurde demnach die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA), das Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro.

Innerhalb dieses Auftrags beauftragte EPPA nach schriftlicher Auskunft der Deutschen Bahn wiederum die Denkfabrik berlinpolis e.V. mit PR-Maßnahmen. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet.

Bahnprivatisierung: Denkfabrik Berlinpolis griff aktiv in Debatte ein

Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung ein - ebenso in den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insbesondere publizierte die Denkfabrik mehrere Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten und so in den Medien aufgegriffen wurden. Auch Bundesverkehrsminister Tiefensee wurde 2007 in verschiedene Aktivitäten der Denkfabrik eingebunden, so durch ein Vorwort für die Berlinpolis-Publikation "Die Zukunft der Mobilität - Herausforderungen und Perspektiven für den Verkehr von morgen" oder ein Referat von Tiefensee zur Bahnprivatisierung beim "1. Deutscher Public Sector Summit", der 2007 von Berlinpolis mit der MM1 Consulting and Management veranstaltet wurde. Berlinpolis hat in der Vergangenheit immer Beziehungen zur Deutschen Bahn AG bestritten. Auf die jüngste schriftliche Anfrage von LobbyControl verweigerte Berlinpolis die Antwort. EPPA reagierte nicht auf eine parallele Anfrage.

Lobby Control: Scharfe Kritik an "No badge"-Aktivitäten der DB

Die Bahn hat bislang keine ausführliche Liste der einzelnen Aktivitäten im Rahmen des Auftrags vorgelegt. Allerdings bestätigt sie es schriftlich als zutreffend, dass es sich bei den PR-Maßnahmen um sogenannte "no badge"-Aktivitäten handelte, die von der EPPA vorgeschlagen wurden. "No badge-Aktivitäten" bezeichnen Öffentlichkeitsmaßnahmen, deren Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar sind wie Meinungsumfragen, Leserbriefe, Beiträge in Online-Foren, vorproduzierte Medienbeiträge und Blog-Beiträge. Laut Antwort der Deutschen Bahn wird in dem Tätigkeitsbericht der EPPA auch die Webseite Meinebahndeinebahn.de erwähnt, die 2007 plötzlich als vermeintliche Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung auftrat. "Hier wurden offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit und die politische Debatte dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Bahn in die öffentliche Debatte eingriffen. Diese Methoden der Manipulation von Öffentlichkeit und Politik sind absolut inakzeptabel", kritisiert Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von Lobby Control. "Die Bahn muss umgehend alle Karten auf den Tisch legen und alle verdeckten PR-Aktivitäten offen legen, die mit ihren Finanzmitteln durchgeführt werden."

Deutsche Bahn: Lobbykritische Organisation überreichte Fragenkatalog

Lobby Control hatte der DB AG einen Fragekatalog auf Grundlage eigener Recherchen vorgelegt. Daraufhin hatte der neue DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG mit einer unabhängigen Untersuchung beauftragt. Die Stellungnahme der KMPG liegt der DB seit gestern vor. Allerdings wurden bislang weder diese Stellungnahme noch der Tätigkeitsbericht der EPPA LobbyControl zur Verfügung gestellt. Die bisher vorliegende schriftliche Stellungnahme der Bahn bestätigt zwar die Auftragsverhältnisse, bleibt ansonsten aber in vielen Punkten vage.

Lobby Control fordert mehr Transparenz bei der Arbeit von Denkfabriken

"Hier ist auch die Politik gefordert: sie muss umgehend eine Untersuchung dieser verdeckten PR-Methoden der Deutschen Bahn AG einleiten", so Müller. Dabei müsse die Bundesregierung auch der Frage nachgehen, was Bundesverkehrsminister Tiefensee über die Finanzierung von Berlinpolis wusste und inwieweit die Entscheidung für eine Teilprivatisierung der Bahn durch die verdeckten Aktivitäten beeinflusst wurden.

"Der Fall der verdeckten PR-Arbeit bei der Deutschen Bahn zeigt, dass wir dringend mehr Transparenz über die Arbeit von Denkfabriken und Lobbyagenturen in Deutschland brauchen", so Ulrich Müller. "Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich eine Initiative für ein verpflichtendes Lobbyistenregister zu starten, in dem alle Lobbyisten ihre Kunden und Finanzierung offen legen müssen". Bislang gibt es in Deutschland nur eine freiwillige Verbändeliste, in die sich Verbände eintragen, die zu Anhörungen des Bundestages eingeladen werden wollen. Die Eintragung ist nicht verpflichtend und die Liste enthält keine Angaben zur Finanzierung der einzelnen Organisationen. Vor allem aber erfasst die Liste weder die Lobbybüros einzelner Unternehmen wie der Deutschen Bahn AG noch die Lobbyarbeit von Lobby- und PR-Agenturen EPPA oder Denkfabriken wie Berlinpolis. Es ist höchste Zeit, all diese Akteure, unabhängig von ihrer Organisationsform, in einem verpflichtenden Lobbyistenregister zu erfassen.

Finanzierung von Denkfabriken häufig nicht transparent

"Gerade Denkfabriken werden oft als neutral wahrgenommen und dargestellt, obwohl sie auch für Lobby-Interessen genutzt werden", so Ulrich Müller. Ihre Finanzierung sei häufig nicht transparent. "Auch die Medien müssen hier genauer hinsehen und Material von Denkfabriken nur nach genauer Prüfung verwenden", ergänzt Ulrich Müller

(Redaktion)


 


 

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