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  • 04.04.2011, 11:38 Uhr
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  • Frankfurt(Main)/Berlin
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Lokführer-Streik der GDL

Privatbahnen schreiben Offenen Brief

Sicherheit für Bahnreisende: Die Lokführergewerkschaft GDL will die privaten Bahnunternehmen in der neuen Woche von Streiks verschonen. "Wir geben den Arbeitgebern Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten", sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Samstag. Andernfalls sehe sich die Gewerkschaft gezwungen, die Arbeitskämpfe fortzusetzen.

Von Sarah Lena Grahn

Zugleich warf Weselsky den Privatbahnen vor, den Konflikt durch "Scheinangebote" und Aussperrungen zu verschärfen. "Die Arbeitgeber wissen offenbar nicht, was sie tun", sagte er. Je länger der Arbeitskampf dauere, desto teurer werde ein Kompromiss. Die Privatbahnen machten ihrem Ärger derweil in einem Offenen Brief Luft. Der GDL-Chef müsse zu seiner Verantwortung stehen und dürfe die Tarifpolitik nicht länger "für machtpolitische Spiele missbrauchen".

Die Privatbahnen hätten ihre Verhandlungsbereitschaft immer wieder signalisiert - die Gewerkschaft jedoch überhaupt nicht oder mit einer "Bausch-und-Bogen-Ablehnung" reagiert, heißt es. "Sie haben nur ein Ziel - den Bundesrahmen-Lokomotivführer- Tarifvertrag und über diesen Weg den Alleinvertretungsanspruch der GDL für die gesamte Berufsgruppe." Das aber bedeute die Abschaffung der Tarifautonomie und einen Angriff auf die Koalitionsfreiheit. Für die mittelständisch operierenden Bahnunternehmen komme ein Eingehen auf die GDL-Forderungen der Spaltung der Belegschaft in zwei Klassen gleich.

Private: Überstülpen alter Regelungen realitätsfern

Das Überstülpen aller Regelungen, die beim "ehemaligen Monopolisten der DB AG gelten und aus der Zeit der Bundesbeamtenbahn" stammten, sei realitätsfern und gefährde die Erfolge des Wettbewerbs für Fahrgäste, Steuerzahler und Mitarbeiter in der Branche, schreiben die Geschäftsführer weiter. "Wir fordern Sie auf, die Interessen unserer Mitarbeiter nicht vor Ihre politischen Machtspiele zu stellen und mit den Unternehmen, die jetzt erneut auf Sie zugehen werden, jeweils eine Lösung zu suchen."
Gericht untersagt Aussperrungen

Der Arbeitskampf der GDL hat am Wochenende auch die Justiz beschäftigt. Die Gewerkschaft hatte sich am Samstag per Gerichtsentscheid gegen die Aussperrungen beim privaten Bahnunternehmen Veolia durchsetzen können. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main untersagte der Veolia-Tochter Ostseeland Verkehr unter Androhung von Ordnungsgeld, Mitglieder der GDL bis Montag, 2:00 Uhr, auszusperren. Den Antrag der Gewerkschaft auf Erlass einer einstweilige Verfügung gegen zukünftige Aussperrungen im laufenden Tarifstreit wies das Gericht jedoch zurück.

Aussperrungen bei Veolia-Tochter unrechtmäßig

Zur Begründung des Verbots hieß es, Ostseeland Verkehr habe nur die 13 von etwa 80 Lokführern ausgesperrt, die am Donnerstag zwischen 3:00 Uhr und 16:00 Uhr am Streik teilgenommen haben. Da die Aussperrung über das zwischenzeitliche Streikende am Samstag, 2.00 Uhr, hinaus andauere, handle es sich um eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung beziehunsgweise "Selektiv-Aussperrung" der Streikteilnehmer.

Obwohl das Gericht dem GDL-Antrag nur teilweise entsprach und keine einstweilige Verfügung erließ, wertete die Gewerkschaft die Entscheidung als "vollen Erfolg". GDL-Sprecherin Gerda Seibert bestätigte der Nachrichtenagentur dapd zwar, dass der Antrag auf Untersagung weiterer zukünftiger Aussperrungen wegen fehlender Rechtsschutzinteresses abgewiesen wurde. "Da es aber auch konkret keine weiteren Aussperrungsbeschlüsse gibt, ist das irrelevant", sagte Seibert. "Gäbe es neue, könnte die GDL sofort wieder dagegen erfolgreich vorgehen."

Weselsky fühlt sich bestätigt

GDL-Chef Claus Weselsky erklärte, mit der Entscheidung des Frankfurter Gerichts bestehe an der Rechtsmäßigkeit des Arbeitskampfes im privaten Schienenverkehr keinerlei Zweifel mehr. "Die Arbeitsrichter haben damit den Eskapaden von Veolia einen Riegel vorgeschoben", sagte er. Zugleich wiederholte Weselsky die Forderungen der Gewerkschaft nach inhaltsgleichen Rahmentarifverträgen für die rund 26.000 Lokführer bundesweit auf Niveau des Branchenführers Deutsche Bahn. Weitere Streikmaßnahmen schloss er bis Ende der Woche aus.

Zuletzt hatte die GDL die Privatbahnen zwischen Donnerstag und Samstag für 47 Stunden bestreikt. Der Gewerkschaft zufolge legten rund 1.100 Lokführer ihre Arbeit nieder, 75 Prozent der Züge fielen aus.

(dapd )


 


 

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