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Europäischer Gerichtshof

Luxemburger Richter stellen Ems unter Naturschutz

Die Stadt Papenburg hatte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil Deutschland die Gebiete „Unterems und Außenems“ als besonders schutzwürdige Naturschutzgebiete nach Brüssel melden wollte. Da dies scharfe Auflagen zur Folge hätte, fürchtete man in Papenburg um die Existenz der Meyer Werft.

Das betroffene Gebiet war zuvor vom Land Niedersachsen als mögliches Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt und der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden. Die Bundesregierung sollte daraufhin bestätigen. Doch im Emsland regte sich Widerstand: in Papenburg fürchtete man um den größten Arbeitgeber in der Region.

Da fortlaufend Baggerarbeiten in der Ems nötig sind, um die großen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft in die Nordsee zu überführen, wollte man insbesondere erreichen, dass diese weiterhin ohne Prüfung der Verträglichkeit mit den Schutzvorschriften der Natura-Gebiete (FFH-Verträglichkeitsprüfung) durchgeführt werden können. Die Sorge war groß, dass dies in zuweilen langwierigen Genehmigungsverfahren enden und damit die Meyer Werft in existenzielle Not bringen könnte.

Die Stadt Papenburg hatte daraufhin im Februar 2008 dagegen geklagt, dass der Abschnitt „Unter- und Außenems“ (Landkreise Leer, Aurich und Stadt Emden) nach der FFH-Richtlinie unter Schutz gestellt wird. Die Stadt wollte das Bundesumweltministerium (BMU) damit hindern, die Meldung als so genanntes „Natura-2000-Gebiet“ an die Europäische Kommission zu bestätigen. 

Verwaltungsgericht gab die Klage nach Brüssel

Im Rahmen der Klage hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg im Mai 2008 beschlossen, den Europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen. Das Bundesumweltministerium hatte sich zugleich bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits verpflichtet, keine weiteren Schritte zur Erteilung des Einvernehmens zu unternehmen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; C-226/08) vom Donnerstag stellt nunmehr klar, dass die Ems ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) wird und nicht wegen wirtschaftlicher Interessen auf den Schutz verzichtet werden darf. Alleine naturschutzfachliche Kriterien sind nach Auffassung der Richter dafür maßgeblich. Als Bestätigung fpr das bestehende Netz "Natura 2000" wertete dies denn auch das BMU. Dort will man nach der Luxemburger Entscheidung nun alle deutschen Gebiete an die EU-Kommission melden.

Bestandsschutz durch Alt-Genehmigung?

In dem zweiten Teil des Urteils äußerte sich der Gerichtshof zu der Frage, ob Unterhaltungsmaßnahmen wie Baggerarbeiten einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Unterhaltungsmaßnahmen können nach Auffassung der Richter  grundsätzlich auch ein Projekt darstellen und damit genehmigungspflichtig sein.

Für wiederkehrende Unterhaltungsmaßnahmen sehen die Luxemburger Richter aber womöglich einen Lösungsweg. Unklar ist noch, ob eine Alt-Genehmigung aus dem Jahr 1994 Bestandsschutz entfaltet - also weiterhin gültig bleibt. FFH-Gebiete gab es ja damals noch nicht. Ein Sprecher des  BMU erklärte am Donnerstag aber bereits vorsorglich: „Klar ist, dass sowohl an der Bundeswasserstraße Ems als auch bei anderen rechtmäßig zugelassenen Vorhaben die für die Aufrechterhaltung der Nutzung erforderlichen Maßnahmen möglich bleiben. Dabei ist jeweils zu prüfen, wie den Belangen des Naturschutzes am besten Rechnung getragen werden kann. Soweit öffentliche Interessen, wie die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft oder die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, wird gegebenenfalls von der durch die FFH-Richtline eröffneten Möglichkeit einer Ausnahmeentscheidung Gebrauch zu machen sein“.

Oldenburger Richter entscheiden

Nach wie vor sieht man in Papenburg sein Recht auf kommunale Selbstverwaltung beschnitten. Auf Grundlage der Entscheidung aus Luxemburg müssen nun letztlich die Oldenburger Verwaltungsrichter über den Sachverhalt urteilen.

(Redaktion)


 


 

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