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Marktforscher kritisieren Pläne für neues Bundesdatenschutzgesetz

Markt- und Meinungsforscher sehen durch das neue Bundesdatenschutzgesetz ihren Berufsstand in Gefahr. Das ist am Dienstag beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig deutlich geworden.

Obwohl jeder Bürger, der über eine zufällig ausgewählte und teils auch künstlich generierte Telefonnummer erreicht wird, die Teilnahme an der Umfrage ablehnen könne, sei eine Klausel vorgesehen, die eine Einwilligung des Bürger noch vor dem Anruf erfordere.  "Wir müssten Daten erheben, die wir überhaupt nicht haben wollen", kritisierte Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer forsa Gesellschaft für Sozialforschung & statistische Analysen mbH. Überhaupt bräuchten Markt- und Meinungsforscher keine Belehrungen in Sachen Umgang mit personenbezogenen Daten, so Güllner. Datenschutz habe in der Forschung schon immer eine hohe Priorität, das gehöre zum Ethos der Sozialforschung. Die Teilnahme an einer wissenschaftlichen Umfrage sei immer freiwillig. Es gebe im Übrigen kaum Beschwerden über die Arbeit solcher Institute wie forsa.

Marktforscher: Gesetzentwurf nicht ausreichend

"Datenskandale hat es in der Forschung bisher nicht gegeben", so Güllner weiter. "Und Gaunereien von anderen sind durch Gesetze kaum zu verhindern!" Dennoch befürchtet der forsa-Chef "das Schlimmste", also dass der Gesetzentwurf nicht ausreichend zugunsten der Markt- und Meinungsforscher geändert wird. Politiker seien für vernünftige Argumente meist nicht zugänglich.
Dem widersprach Güllners Kollege Richard Hilmer, Geschäftsführer der Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH. Er hoffe noch auf die Vernunft. Im Bundesrat seien die Institute auf offene Ohren gestoßen - allerdings müsse die Länderkammer dem Gesetz nicht zustimmen. "Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden und zum 1. Juli 2009 in Kraft treten", sagte Hilmer, "droht ein massiver Einschnitt in die sozialwissenschaftliche Forschung." Der Gesetzentwurf und die Diskussion darüber zeige, dass Politikern die Folgen ihres Tuns oft kaum bewusst seien. Wenn keine Meinungsforschung mehr möglich sei, würden aber auch sie ein wichtiges Planungsmittel verlieren. 

Forderung: Call Center und Marktforschung trennen

Der Leipziger Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Dr. Heralt Hug (CMS Hasche Sigle) forderte ebenfalls, Telefonwerbung durch anonyme Call Center und Marktforschung der Institute strikt voneinander zu trennen. Dafür habe er sich in Stellungnahmen auch schon eingesetzt. Hug verwies aber auf ein weiteres juristisches Problem der Markt- und Meinungsforscher: Gerichte urteilten in solchen Streitfragen mittlerweile auch nach den Persönlichkeitsrechten, die die Richter dann höher bewerten als zum Beispiel das Recht auf freie Berufsausübung des Meinungsforschers. "Wenn sich diese Praxis durchsetzt, ist keine Meinungsforschung mehr möglich", warnte Hug.

(Redaktion)


 


 

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