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Nach Nagel-Rücktritt

Bremer Senat findet Vertretungen - Martin Günthner wird neuer Wirtschaftssenator

Nachdem Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben und angekündigt hatte, künftig die Hauptgeschäftsführung des Verbands Deutscher Reeder (VDR) in Hamburg zu übernehmen, hat der Bremer Senat in einer Sondersitzung am Freitag eine Vertretungsregelung für die Nagel-Geschäftsbereiche Justiz und Verfassung sowie Wirtschaft und Häfen beschlossen. Auch einen heißen Kandidaten für die Nachfolge gibt es schon.

Der Senat hat in seiner Sitzung beschlossen, bis zur Wahl einer Nachfolgers des zurückgetretenen Nagel die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Renate Jürgens-Pieper (SPD), mit der Vertretung für den Ex-Nagel-Geschäftsbereich Justiz und Verfassung sowie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorübergehend mit der Vertretung für den Ex-Nagel Geschäftsbereich Wirtschaft und Häfen zu betrauen. Bremens Landesoberhaupt Jens Böhrnsen (SPD) erklärte bereits vor der Sitzung: „Ich muss respektieren, dass Ralf Nagel eine neue Herausforderung in seiner beruflichen Entwicklung gesucht und gefunden hat."

Kritik von der Opposition

Bei der bremischen FDP bewertet man die Arbeit des zurückgetretenen Nagel "als eher glücklos." Bremens FDP-Fraktionschef vermisste bei Nagel "aber vor allem neue Ideen." Der bremische CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp attackierte am Freitag nach Bekanntwerden der Vertretung durch Ulrich Mäurer den SPD-Justizsenator, ehe der seine Arbeit überhaupt aufgenommen hatte. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe nimmt die Entscheidung Nagels "zur Kenntnis", dankte diesem kurz nach dessen Rücktritt aber zugleich auch für die gute Zusammenarbeit.

Nagel: Koalitionsvertrag umgesetzt

Ex-Senator Nagel selbst beruft sich seinerseits in einer Erklärung darauf, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen "Wegmarken" in seinem Ressort allesamt umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht zu haben. Kürzlich war der Senator in die öffentliche Kritik geraten, da man ihm vorwarf, kaum noch öffentlich aufzutreten. Nagel konterte in einem Bild-Interview mit dem Burn-Out-Syndrom seiner Frau. Nur einen Monat später dann der Rücktritt. Nagel selbst macht hierfür auch Teile der SPD verantwortlich, die ihn regelrecht aus dem Amt gedrängt haben sollen. Bremens SPD-Landesschef Uwe Beckmeyer verwies jedoch in diesem Zusammenhang darauf, dass man sich als Landespolitiker - anders als in der Bundespolitik - in Bremen zugleich auch in der Kommunalpolitik tummle. Hintergrund: Nagel war bis 2006 u.a. als Staatssekretär für die Bundesregierung tätig. Nagel habe sich womöglich etwas anderes vorgestellt, so Beckmeyer.

"Wir gehen von einer Wahl in der nächsten Landtagssitzung aus.“(Bremens SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe)

SPD: Spekulationen um Nachfolge am Freitagabend beendet

Nagel selbst brachte bereits in öffentlich getätigten Äußerungen am Ende des vergangenen Jahres zum Ausdruck, dass er als Bremer Senator nur einem kleinen Bundesland vorstehe. Das zeugte zwar von Kenntnis der Landkarte, aber nicht unbedingt vom Willen, Bremens Rolle zu stärken, das ja aufgrund seiner Größe nicht nur Nach-, sondern auch viele Vorteile gegenüber den schwerfälligen Apparaten anderer Bundesländer hat.

Gelobt wird der Senator allerdings durchweg für sein Engagement für den Offshore-Hafen in Bremerhaven. Auch Bürgermeister Jens Böhrnsen sagt: "Die Zusammenarbeit im Senat mit Ralf Nagel war sehr gut, er hat in der Wirtschaftspolitik Akzente gesetzt. Ich denke an die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung hin zu Kreditvergaben statt Zuschüssen, ich denke an die klare Positionierung Bremens in der Windenergiewirtschaft.“ In Bremerhaven hatte man durch den Erwerb von niedersächsischem Staatsgebiet (Luneplate) Flächen geschaffen, die künftig für einen Bremerhavener Offshore-Hafen genutzt werden sollen. 

Auch ein Nagel-Nachfolger wurde am Freitag schon gehandelt. Traditionell wird dieser von der Bremerhavener SPD vorgeschlagen. Am Freitagabend dann die Gewissheit: der 34-jährige Martin Günthner wird auf Beschluss der Bremer SPD neuer Wirtschafts- und Justizsenator in Bremen. Endgültig wird darüber im Parlament entschieden. Bremens SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe erklärte hierzu: "Wir gehen von einer Wahl in der nächsten Landtagssitzung aus.“ Diese findet am 24. Februar 2010 statt.
 

(Redaktion)


 


 

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