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Kommentar von Nicole Hille-Priebe

Neues Mediengesetz in Ungarn: Maulkorb von rechts

Gerade dachte man noch, die Euro-Krise würde Ungarns EU-Ratspräsidentschaft bestimmen, jetzt setzt die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán einen besorgniserregenden eigenen Akzent und verpasst der Presse im Land einen Maulkorb. Die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vergleicht die Gesetzeslage mit der eines autoritären Regimes: Eine Medienbehörde, die Presse, Funk, Fernsehen und Internet nicht nur überwacht, sondern sie auch mundtot machen kann.

"Ein starkes Europa mit menschlichem Antlitz" lautet das ungarische Motto für das Halbjahresprogramm der Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnen soll. Bleibt das umstrittene Gesetz und ginge es nach Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, darf es gar nicht so weit kommen. Es würde der Bundesregierung gut zu Gesicht stehen, sich Trittins Forderung, dass Ungarn den Vorsitz nur übernehmen kann, wenn es das Mediengesetz zurücknimmt, anzuschließen. Alles andere würde nicht nur den ohnehin krisengeschüttelte Staatenbund, sondern auch den europäischen Gedanken irreparabel beschädigen. Diese Freiheit muss sich ein starkes und menschliches Europa nehmen.

(ots / Neue Westfälische)


 


 

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