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Wirtschaftsressort verreißt Altmaiers Strompreisvorschläge

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse nun auch auf Widerstand des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums.

Altmaiers Vorstoß, die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EGG) zur Förderung von Ökostrom einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einer internen Bewertung des Ressorts von Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der Umweltminister greife zu "Scheinlösungen", statt "grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen". Auch die Idee, Ökostrombetreiber zu einem Energie-Soli zu verpflichten, berge "höchste rechtliche Risiken". Andere Einzelmaßnahmen dürften "erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen", zitiert der "Spiegel" aus der Expertise.

In ersten Bewertungen hatte Rösler die Vorschläge im Grundsatz noch gutgeheißen, allerdings weiter gehende Schritte gefordert.

(dapd)


 


 

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