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Meinungen zu den andauernden Bauernprotesten

Die Bauernproteste in Berlin und das Einlenken der Bundesregierung in Punkto Agrardiesel haben zu unterschiedlichen Reaktionen in den Medien geführt. Die Steuerentlastungen für den Kraftstoff sind von den Kommentatoren unterschiedlich bewertet worden. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob eine weitere Staatsverschuldung sinnvoll sei, obwohl die eigentlich krisengeschüttelten Milchbauern im Gegensatz zu den Ackerbauern von den Steuererleichterungen kaum profitieren.

Neue Westfälische: Bauern protestieren - die Milch macht's nicht mehr

Bielefeld. (Von Hannes Koch) Der alte Werbespruch hat ausgedient. Die Milch macht's? Nein, das tut sie nicht mehr. Auch die niedrigere Dieselsteuer wird den Milchbauern nicht nachhaltig über die Runden helfen. Die Bauern haben keine Chance gegen den Markt. Grundsätzlich helfen würde den Produzenten nur die Reduzierung der Produktionsmenge. Eine Senkung der Milchquote aber wird es nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, und auch die EU-Kommission. Die Milch ist auf der Prioritätenliste der Politik weit nach hinten gerutscht. In diesem Bedeutungsverlust spiegelt sich die Rolle der Landwirtschaft. Jahrtausendelang waren Nahrungsmittel knapp. Nun freuen wir uns in Europa an großem Überfluss. Aus einst kleinen Höfen werden hocheffiziente Fabriken. Auch deshalb nimmt die Zahl der Landwirte permanent ab. Es gibt nur noch 100.000 Milchbauern. Das sind zu wenige, um starke politische Unterstützung zu mobilisieren. Darauf, dass mehr Hilfe für die Milchbauern der reinen Lehre vom Markt widerspräche, kommt es heute nicht einmal mehr an. Entscheidend ist: Wie wichtig nimmt die Politik die Milchbauern? Selbst wenn sie Millionen Liter Milch wegschütten oder vor dem Bundeskanzleramt in den Hungerstreik treten, reagiert die Politik kaum. Den Bauern fehlt es an Macht, um ihre Anliegen durchzusetzen.

Ostsee-Zeitung: Beschlüsse der Regierung haben nur Symbolkraft

Rostock. Mit dem Beschluss zur Senkung der Agrardiesel- Steuer entlastet die Regierungskoalition die Landwirte bundesweit für zwei Jahre um 285 Millionen Euro. Das ist Hilfe in akuter Not. Und sollte deshalb nicht unterschätzt werden. Allerdings bleibt Deutschland auch mit der neuen Regelung in der Europäischen Union (EU) das Land mit den höchsten Agrardiesel-Steuern. Ob Frankreich, Dänemark, Ungarn oder die Niederlande - überall zahlen die Bauern einen viel niedrigeren Dieselsteuersatz oder dürfen für Traktoren und Mähdrescher das billigere Heizöl tanken. Gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU - diesem Ziel sind die Landwirte noch keinen Schritt näher gekommen. Viele Milchbauern werden von der Großdemo in Berlin enttäuscht zurückgefahren sein. Zwar will sich Kanzlerin Angela Merkel am Freitag mit Milcherzeugern treffen. Solche Termine haben in der Vergangenheit aber kaum etwas bewirkt. Nur wenn der Handel bessere Preise für Milchprodukte akzeptiert, wird das den Bauern helfen. Die gestrigen Beschlüsse haben Symbolkraft, praktisch bringen sie zu wenig.

Neue Osnabrücker Zeitung: Staatskasse gemolken

Osnabrück. Jetzt wird gemolken. Und zwar der Steuerzahler. Indem die Regierung dem Druck der Bauern nachgibt und die Steuern auf Agrardiesel senkt, macht sie mal eben mindestens 525 Millionen Euro neue Schulden. Dass die Landwirte aufbegehren und wie ihre französischen Kollegen kaum Steuern für Treibstoff zahlen wollen, ist verständlich. Schließlich stehen sie auch in einem Wettbewerb über Grenzen hinweg. Das Agrargeschäft ist heute knallhart. Doch entlarvend ist, wie die Politik die Entlastung begründet: Speziell den Milchbauern wolle man helfen. Den Agrardiesel stärker zu subventionieren ist da aber wenig zielführend. Es ist nur die Maßnahme, die der Berufsstand besonders laut, weil geschlossen einfordert, während er ansonsten zersplittert auftritt. Günstiger Diesel nützt allen ein bisschen - dem Ackerbauern sogar noch mehr als dem Milchbauern. An der desaströsen Lage der Kuhhalter ändert die Große Koalition so kaum etwas. Fakt ist, dass derzeit weltweit kaum ein Hof Gewinn erwirtschaften kann, weil zu viel Milch am Markt ist. Die Preise fallen. Schon jetzt überleben viele nur noch, weil sie als Familienbetriebe nicht übliche Löhne zahlen müssen und Kapital zuschießen. Das will die Regierung vertuschen, wenn sie nun die Staatskasse melkt. Vor allem die Union hofft, für die vermeintliche Bauernhilfe einen ordentlichen Preis zu erzielen: in Form vieler Stimmen bei den Wahlen in diesem Jahr.

(Redaktion)


 


 

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