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Meinungen zu Rüttgers Rumänen-Äußerungen

Die auf einer Wahlveranstaltung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) getätigtem Aussagen über rumänische Arbeitnehmer haben ein heftiges Echo in den Medien hervorgerufen. Der Landeschef von Deutschlands größtem Bundesland steht seither im Kreuzfeuer der Kritik. Während einige Kommentatoren eine eindeutige Entschuldigung fordern, gehen andere Medienstimmen auf die fortlaufend von Rüttgers im Wahlkampf aufgegriffenen Ausländerthemen und die Hintergründe der folgenschweren Äußerungen des Ministerpräsidenten ein.

Neue Westfälische: Rüttgers muss sich entschuldigen

Düsseldorf/Bielefeld. (Von Peter Jansen) NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ist voll in den Fettnapf getreten. Niemand wird dem Regierungschef ernsthaft unterstellen, er sei fremdenfeindlich und blicke geringschätzig auf rumänische Arbeiter und chinesische Investoren herab. Aber was er auf Wahlkampfauftritten in Duisburg und anderswo gesagt hat, ist eine üble sprachliche Entgleisung, die einem Politiker wie Rüttgers nicht passieren darf. Vor allem mit seiner Äußerung über rumänische Arbeiter bedient Rüttgers dumpfe Vorurteile und vor allem in rechten Kreisen verbreitete Klischees. Über den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit braucht er sich nicht zu wundern. Er kann sich weder damit herausreden, dass er eigentlich die hohe Arbeitsmoral der Arbeitnehmer in NRW loben wollte, noch dass die Äußerungen in der Hitze des Gefechts gefallen seien. Rüttgers hat die anstößigen Passagen mehr als einmal vorgetragen und selbst einmal wäre schon zu viel für einen Politiker, der sich gerne als weltläufiger Staatsmann präsentiert. Im November reist er nach China. Was antwortet er, wenn er gefragt wird, warum in Duisburg chinesische Investoren gewürgt werden? Dass die Opposition ihn jetzt heftig angreift, ist verständlich. Das sollte Rüttgers nicht davon abhalten, das zu tun, was in solchen Fällen das Wichtigste ist: er muss sich entschuldigen, je eher, desto besser. Die halbherzige Bekundung des Bedauerns, die sich Rüttgers gestern abrang, reicht bei weitem nicht aus.

Westfalen-Blatt: Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers

Bielefeld. Ausländer zu beschimpfen geht in Ordnung. Schließlich macht der Rüttgers das ja auch, und der ist schließlich Ministerpräsident. Diesen Schluss mag der ein oder andere Fehlgeleitete nach Rüttgers' Entgleisung ziehen, und das ist das Fatale. Der NRW-Landesvater, der sein Kabinett mit einem Integrationsminister schmückt, hat aus der Empörung nichts gelernt, die er vor Jahren mit dem Slogan "Kinder statt Inder" ausgelöst hatte. Es war kein falsches Wort, das ihm in Duisburg bei einer Wahlkampfveranstaltung im Eifer der Rede über die Lippen gekommen ist, sondern ein wohlformulierter Satz. Rumänen als unpünktlich und unfähig hinzustellen - das war kein Versehen, das war eiskaltes Kalkül. Klar: Bei den Nokia-Mitarbeitern, die ihren Arbeitsplatz nach Rumänien verloren haben, kommen solche Parolen gut an. Aber für die 15.500 Rumänen, die in NRW leben, für gebürtige Siebenbürger wie Peter Maffay - für sie muss es ein Schlag in die Magengrube gewesen sein. Dass junge Menschen nicht wählen gehen, liegt eben auch an Leuten wie Jürgen Rüttgers. Von Integration reden und unterm Tisch zutreten - das kommt nicht gut an.

WAZ: DGB-Landeschef übt scharfe Kritik an Rüttgers

Essen. Der nordrhein-westfälische DGB-Landeschef Guntram Schneider hat die Rumänen-Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers als "grobe Entgleisung" bezeichnet. "Man kann nicht Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer ausspielen", sagte Schneider der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Wir brauchen gesellschaftliche Integration und nicht Spaltung." Der CDU-Regierungschef habe damit das Gegenteil von dem gesagt, `was der Mann sonst so predigt", sagte Schneider. "Das wiegt doppelt schwer, weil er sich in der Tradition von Johannes Rau sieht", so der Gewerkschaftsboss. Schneider, der auch Bundestagskandidat für die SPD ist, betonte aber auch, er halte Rüttgers für einen Politiker mit sozialem Gespür.

Neue Osnabrücker Zeitung: Denn er weiß, was er tut

Osnabrück. Jürgen Rüttgers ist nicht dumm. Aber er tut so. Denn der wahlkampffiebrige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat die heiße Phase im Wählerstimmenfang mit haarsträubend dumpfem Getöse gestartet. Und hat dabei vor lauter Anbiederei tief in die Rassismus-und Klischee-Kiste gegriffen: Rumänen seien undiszipliniert und wüssten nicht, wie man tüchtig anpacke. Glorreiches Gegenbeispiel in Rüttgers' Szenario : die Malocher im Revier - eine traditionell starke Wählergruppe in NRW, auch für den Christdemokraten Rüttgers, seit der sich bei Bedarf durchaus in der Rolle des Arbeiterführers im Kampf gegen neoliberale Anwandlungen seiner Partei gefällt. Was Rüttgers eigentlich thematisieren wollte, ist klar: Nokia hätte nicht nach Rumänien verlegt werden, die Jobs in Bochum hätten nicht gestrichen werden dürfen. Im Kern und aus Sicht der entlassenen Nokia-Arbeiter hat er damit sicherlich recht. Was aber stört, ist das Stammtischniveau, auf das sich der promovierte Jurist Rüttgers regelmäßig und mit durchschaubarem Kalkül begibt: Rumänen sind faul, betonte er gleich mehrfach, und überhaupt wollen wir lieber "Kinder statt Inder" - mit diesem fragwürdigen Bonmot hatte Rüttgers sich im Wahlkampf 2000 versucht. Dies zeigt: Was wirkt wie ein Aussetzer, ist bei Rüttgers reine Absicht und seine Entschuldigung damit Heuchelei.

(ots)


 


 

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