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Meinungen zum aktuellen Verfassungsschutzbericht

Gestern wurde in Berlin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Öffentlichkeit präsentiert. Zahlreiche Medien äußerten im Zuge der Präsentation des Berichts die Sorge, dass radikale Kräfte in der andauernden Wirtschaftskrise an Zulauf gewinnen könnten und zeigten sich zugleich empört über den Überfall von hunderten prügelnder Neonazis bei einer Gewerkschaftskundgebung am 1. Mai in Dortmund.

WAZ: Verfassungsschutzbericht - Krisengewinnler?

Essen. (Von Dirk Hautkapp) Gut 20.000 rechtsextremistische Straftaten in einem Jahr. Eine alarmierende Bilanz. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz suchte sich einen Vorfall heraus, um die Misere zu beschreiben: den 1. Mai dieses Jahres in Dortmund. Heinz Fromm tat das nicht zufällig. Ein Mob von 400 Neonazis, der Polizeisperren durchbricht, eine DGB-Kundgebung stürmt und Gewerkschafter mit Steinen, Flaschen und selbst gebastelten Sprengkörpern traktiert - das war eine Premiere, die einen unheilvollen Vorgeschmack geben sollte. Wo Politiker und Funktionäre behutsam die Sorge äußern, dass es im Gefolge der Wirtschaftskrise zu tiefen Verwerfungen kommen könnte, wollen NPD und ihre Neonazi-Sympathisanten in Zukunft Ausnahmezustände und Verteilungskämpfe geradezu herbeiprügeln. Das ist in der Tat eine neue Dimension der Gefahr, die von der extremen Rechten auch in Teilen des Ruhrgebietes ausgeht. Es ist Sache des Staates, das Gewaltpotenzial dieser Szene von der Straße zu holen. Parteiverbote führen ins Leere. Den Rest muss die Zivilgesellschaft besorgen.

Ostsee-Zeitung: Alle radikalen Kräfte werden die Wirtschaftskrise nutzen

Rostock. Der Trend insgesamt ist alarmierend. Die Außenränder unserer Gesellschaft radikalisieren sich, der rechte Rand ganz besonders. Ein Massenphänomen ist das nicht, aber es ist doch deutlich messbar. Man muss kein Prophet sein, um weitere Zuwachsraten vorherzusagen. Alle radikalen Kräfte werden die Wirtschaftskrise nutzen, um ihr trübes Süppchen zu kochen. Wer extremen Kräften nicht das Feld überlassen will, muss sich zur Demokratie bekennen. Die nächste Gelegenheit ist am 7. Juni bei der Europawahl. Bei der Beteiligung wird mit einem neuen Negativ-Rekord gerechnet - wie zuletzt bei fast allen Wahlen. Solch Desinteresse ist für eine Demokratie gefährlicher als eine extreme Splitterpartei.

Neue Osnabrücker Zeitung: Kommentar zu Extremismus 

Osnabrück.  Bundesinnenminister Schäuble hat eine alarmierende Bilanz vorgelegt. Nicht nur, weil die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2008 auf eine traurige Rekordmarke von fast 20.000 stieg. Erschüttern muss auch die Eskalation brauner Gewalt. Neonazis schlagen immer öfter, immer brutaler zu. Mehr Todesopfer, mehr Mordversuche, mehr Körperverletzungen, mehr Brandstiftungen - das sind die schrecklichen Details der Statistik. Wie feindselig der rechte Mob inzwischen auftritt, bewies er zuletzt am 1. Mai, als Hunderte Neonazis eine Kundgebung des DGB stürmten und Gewerkschafter mit Flaschen und Steinen angriffen. Das ist in der Tat eine neue Qualität rechter Gefahr, die mehr denn je entschlossene Antworten erfordert. Zunächst auf der Straße, wo die Polizei nicht abwarten darf, bis sich Hass und Gewalt brutal entladen. Noch wichtiger aber ist eine kluge Politik, um junge Menschen für die Demokratie (zurück-)zugewinnen. Für die Verantwortlichen in Bund und Ländern kann das nur heißen: Jugendzentren ausbauen, Bürgerinitiativen finanziell stärken, die Aufklärung in Schulen verbessern und junge Menschen aus bildungsfernen Schichten fördern statt abhängen. Das ist alles schon x-mal gesagt worden. Umso schlimmer!

(Redaktion)


 


 

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