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Meinungen zum Milchgipfel der Bundesregierung

Der Milchgipfel von Spitzenvertretern der Bauern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den Medien vor allem verhaltene Reaktionen ausgelöst. Der Titel "Gipfel" wird mehrfach als übertrieben abgetan und eine Kultur der Absichtserklärungen unterstellt. In der Kölnischen Rundschau wird hingegen auf das Marktverständnis der Bauern und Molkerei-Fusionen als Gegengewicht zu den großen Handelsketten gesetzt.

Lausitzer Rundschau: Gipfel der Absichten

Cottbus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag den deutschen Bauern zugesagt, beim Agrarministerrat der Europäischen Union auf schnelle Lösungen zur Entspannung der Lage auf dem Milchmarkt zu drängen. Hätte man für diese Absichtserklärung einen nationalen Milchgipfel einberufen müssen? Nein. Schließlich ist es die Pflicht jeder Bundesregierung, die Interessen der Bundesrepublik auf europäischer Ebene zu vertreten. Dort fallen die Entscheidungen, denn nur die europäische Kommission kann an den entscheidenden Stellschrauben drehen, um den Absatz von Milch und Milchprodukten anzukurbeln. Kurzfristig sind dafür die Anhebung der Interventionspreise und Beihilfen zur Exportförderung denk- und machbar. Eine Absenkung der Milchquote, also der zulässigen Produktionsmenge, wird die Bundesregierung nicht durchsetzen können. Dafür gibt es keine Mehrheit unter den 27?Mitgliedsstaaten. Schließlich sind die meisten Länder auf Milchimporte angewiesen, die zum großen Teil aus Deutschland kommen. Mehr Milch bedeutet aber nun einmal kleinere Preise. Unter diesem Gesichtspunkt wird es Bundesagarministerin Ilse Aigner (CSU) bei den Tagungen der EU-Agrarminister am Montag und am 19.?Oktober schwerfallen, alle anderen davon zu überzeugen, aus Absichten der Kanzlerin europäische Vereinbarungen zu machen.

Das Westfalen-Blatt: Ein Gipfel war das Treffen nicht

Bielefeld. Ein Gipfel war das Treffen nicht. Noch nicht einmal eine Anhöhe, die die Teilnehmer im Kanzleramt gemeistert haben. Aber was sollte auch schon passieren? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nicht allzu viele Möglichkeiten. Sie kann mahnen, drängen, fordern, die Milch zu einer "Herzensangelegenheit" machen. Aber sonst? Deutschland ist hoch verschuldet - für finanzielle Hilfen gibt es so gut wie keinen Spielraum. Auch eine nationale Steuerung der Milchmenge kann keine Lösung sein, und sie wird deshalb von mehreren Ländern abgelehnt. Darüber hinaus geht es bei den Milchbauern keineswegs "um kurzfristige Überbrückungshilfen", wie Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner sie gern nennt. Wie in der Automobilindustrie handelt es sich um eine Krise, die erstens schon länger anhält, zweitens viele Ursachen hat und deshalb drittens grundsätzlich gelöst werden muss. Brüssel sollte deshalb daran festhalten, die Quote bis 2015 auslaufen zu lassen. Nur so kann sich - und das ohne protektionistische Maßnahmen - die Lage auf dem Milchmarkt stabilisieren.

Kölnische Rundschau: In der Marktwirtschaft

Köln. (Von Ralf Arenz) Kaum tagt in Berlin der Milchgipfel, da klettert der Butterpreis. Dummerweise hat beides nichts miteinander zu tun. Die dürftigen Ergebnisse des Treffens wären auch kaum in der Lage, irgendeine Wirkung zu entfalten. Einig war man sich in Berlin, dass die so genannte Quotenaufstockung weg muss, also die Milchmenge nicht steigen soll. Doch darüber wird in Brüssel entschieden. Und Bauernverband und Milchviehhalter sind auch nicht aufeinander zugegangen. Ein großer Wurf war ohnehin nicht zu erwarten. Und steigende Preise für Milchprodukte haben Experten schon vor Monaten vorausgesagt. Der Grund: In dieser Jahreszeit steigt die Nachfrage. Und die trifft auf ein knapperes Angebot. Angesichts zuletzt sinkender Preise haben die Bauern offenbar am Kraftfutter gespart und die Bestände reduziert und so weniger Milch produziert. Genau so funktioniert Marktwirtschaft. Und in der sind auch die Milchbauern angekommen. Schutzlos ausgeliefert sind sie den Marktschwankungen nicht. Sie können in ihren Molkereien darauf drängen, dass diese gefragte Produkte herstellen, und sie können auf Fusionen von Molkereien drängen, um ein Gegengewicht zur Marktmacht des Handels zu schaffen. Für die Milch werden sie ohnehin bald mehr Geld bekommen. Ob es 40 Cent pro Liter sind, die sie für kostendeckend halten, bleibt dahingestellt. Kosten und Preise sind verschiedene Paar Schuhe. Wer seine Erzeugnisse nicht zu Preisen anbieten kann, bei denen der Konsument zugreift, wird sie nicht los und muss seine Produktion ein- oder umstellen. Auch das ist Marktwirtschaft. Dabei ist gegen Liquiditätshilfen und Entlastungen beim Agrardiesel zur Bewältigung der aktuellen Krise nichts zu sagen. Auch Hilfen zur Umstrukturierung können gewährt werden. Ein Rückfall in alte Zeiten mit Interventionskäufen bis Butterberge und Milchseen angelegt sind ist aber ebenso zu vermeiden wie Exportbeihilfen der EU, die Produzenten in anderen Teilen der Welt in Schwierigkeiten bringen.

(Redaktion)


 


 

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