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Presse-Querschnitt

Meinungen zum Thema Kündigungsschutz

In unserem heutigen Presse-Querschnitt beschäftigen wir uns mit den Medienreaktionen zum Thema Kündigungsschutz. Die Mehrzahl der Kommentatoren kritisiert den gewählten Zeitpunkt für die Auseinandersetzung mit dem Thema. Mitten in der Wirtschaftskrise sei dies von der sich anbahnenden "Tigerenten-Koalition" von CDU und FDP psychologisch falsch. Andere Medienstimmen hingegen gehen darauf ein, wie Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und soziale Sicherung in anderen Ländern unter einen politischen Hut gebracht wird.

Ostsee Zeitung: Dänen können Vorbild sein  

Rostock. Dass man einen flexiblen Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit unter einen Hut bringen kann, zeigen unsere dänischen Nachbarn. Hier können Arbeitnehmer leicht gekündigt werden. Sie sind dann aber sozial gut abgesichert, erhalten von der Arbeitslosenkasse zwei Jahre lang bis zu 80 Prozent des letzten Nettos als Arbeitslosengeld . Und sie finden auf dem flexiblen Arbeitsmarkt rasch einen neuen Job, wie die Arbeitslosenquote von aktuell 3,9 Prozent zeigt. Dabei tobt dort die Wirtschaftskrise so schlimm wie bei uns. Die Dänen könnten also als Vorbild dienen. Dazu müsste die neue Regierung Merkel bereit sein, zusammen mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes Hartz IV zu kippen. Denn die Senkung des ALG II auf das Existenzminimum hat in die falsche Richtung geführt. Ausgebaut werden müsste die Arbeitsvermittlung - auch nach dänischem Muster: mit individuell maßgeschneiderten Qualifizierungskursen für bereits vorhandene oder in Aussicht stehende neue Jobs und mit scharfen finanziellen Sanktionen für Drückeberger.

Südwest Presse: Änderungen beim Kündigungsschutz könnten für Ärger sorgen

Ulm. Öffentliche Kraftmeiereien sind zwangsläufig die Begleitmusik bei Koalitionsverhandlungen. Die künftigen Partner versuchen, sich eine möglichst gute Ausgangsposition zu schaffen. Das ist verständlich, aber auch gefährlich. Wer am lautesten schreit, wird später am meisten daran gemessen, wie viel er tatsächlich durchgesetzt hat. Das gilt auch für den Kündigungsschutz. Der Arbeitnehmerflügel der Union erklärt ihn vorsorglich zum Tabu. Genau das wollen und können sich die Liberalen nicht so einfach gefallen lassen. Schließlich konnte jeder Wähler im Programm der FDP nachlesen, dass die Liberalen genaue Vorstellungen haben, während das Stichwort bei der Union nicht einmal andeutungsweise vorkommt. Statt Emotionen sind Fakten gefragt. Der starke Anstieg der Leiharbeit ist ein Indiz dafür, dass viele Firmen befürchten, durch Festeinstellungen in schwierigen Zeiten an Flexibilität zu verlieren. Doch Praktiker meinen, ein so großes Problem sei der Kündigungsschutz gar nicht. Es ist wohl eher eine psychologische Frage: Gerade die Inhaber kleinerer Firmen schrecken mögliche Prozesse ab. Von Gewicht ist das Urteil des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise: Der hält es in der Krise nicht für klug, Leistungen zu kürzen und die Situation zu verschärfen. Kleine Änderungen am Kündigungsschutz könnten der schwarz-gelben Koalition mehr Ärger bei den Arbeitnehmern bescheren als neue Arbeitsplätze.

WAZ: Jenseits der Wirklichkeit 

Essen. (Von Stefan Schulte) Es wird einsam um die FDP in Sachen Kündigungsschutz. Von ihren Fesseln wollen die Liberalen die Unternehmen befreien, auf dass sie massenhaft neue Leute einstellen. So stellte es sich einst auch die CDU vor. Doch in vier Jahren Großer Koalition hat sich Kanzlerin Merkel im Arbeitnehmerlager genug sozialisiert, um allerlei Leipziger Grundsätzen abzuschwören. Der FDP böte dies die Chance zur Profilierung, fielen ihr jetzt  nicht auch noch Ökonomen und Arbeitgeberlobby in den Rücken. Der Kündigungsschutz sei aktuell kein Thema, heißt es. So ganz ohne  Geleitschutz werden die Liberalen kaum an den Arbeitnehmerrechten  kratzen können. Von der Anti-Liberalisierungs-Stimmung abgesehen ist eine Krise der schlechteste Zeitpunkt für eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Wirkung wäre das Gegenteil von dem, was die FDP erhofft. Wenn  ohnehin Massenentlassungen drohen, würde ein Abbau der Hürden die  Arbeitslosigkeit nur verschärfen. Auch die FDP-Devise "besser befristet als gar nicht beschäftigt" missachtet die Wirklichkeit: In den ersten zwei Jahren sind  befristete Verträge längst Normalität.

(Redaktion)


 


 

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