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Presse-Querschnitt

Meinungen zum Thema Telefonüberwachung

Die Veröffentlichung der Fallzahlen im Bereich Telefonüberwachung hat ein breites mediales Echo in Deutschland ausgelöst. In unserem Presse-Querschnitt gehen die Kommentatoren gleichzeitig höchst unterschiedlich auf die vom Bundesamt für Justiz in Bonn veröffentlichten Zahlen ein. Der Grundtenor lautet jedoch, dass jedes Instrument, welches den Ermittlern zur Verfügung gestellt wird, alsbald fleißig genutzt wird. Dennoch lehnt man größtenteils die Bezeichnung "Überwachungsstaat" ab.

Lausitzer Rundschau: Ein Weckruf

Cottbus. Der Anstieg um elf Prozent bei den Telefon- und Computerüberwachungen passt ins sicherheitspolitische Bild, das die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren in der Innenpolitik abgeliefert hat. Mit Bürger- und Freiheitsrechten sind Union und SPD gerne lax umgegangen. So manche Reform musste ja auch anschließend vom Verfassungsgericht wieder verworfen werden. Sicher, oft genug ging den schärferen Gesetzen ein zähes Ringen in der Großen Koalition voraus. Das hat aber nichts daran geändert, dass sich die Überwachung in diesem Land immer weiter ausgebreitet hat. Seit Längerem schon steigt die Zahl der Telefonkontrollen, jede Bewegung im Internet wird inzwischen mindestens sechs Monate gespeichert, und der Polizei ist auch noch der Online-Zugriff auf den Computer ermöglicht worden. Union und SPD haben kräftig an der Sicherheitsschraube gedreht. So manches Unternehmen mag sich da bestärkt gefühlt haben, es mit dem Datenschutz ebenfalls nicht mehr ganz so genau zu nehmen. Die Skandale über das Ausspähen von Mitarbeitern sind jedenfalls noch gut in Erinnerung. Das alles beunruhigt. Die steigende Zahl der Telefonüberwachungen darf daher nicht als lapidar oder belanglos abgetan werden. Im Gegenteil: Die Entwicklung ist ein Weckruf, dass immer wieder darauf geachtet werden muss, dass die Politik Freiheits- und Bürgerrechte nicht automatisch der Kriminalitäts- oder Terrorbekämpfung unterordnet.

Südwest Presse: Unionsregierte Länder führen beim Abhören

Ulm. Tief im Süden der Republik ist bekanntlich alles besser: Bildung, Wirtschaftskraft, Wohlstand, Sicherheit. Das weiß man schon lange und es wird auch stolz in allerlei Grafiken vorgeführt. Neu ist: Es gibt hier mehr Strafverfahren als anderswo, in denen Telefone abgehört werden. Das ist gewöhnungsbedürftig für einen Landstrich, der das Übel gern andernorts ansiedelt. Man staunt und spekuliert: Sind Baden-Württemberg und Bayern etwa autoritärer, arbeitet die Justiz hier einfach gründlicher oder zieht der viel gepriesene Wohlstand mehr Kriminelle an? Gemach. Wer genauer hinsieht, merkt rasch: Die Zahl der Strafverfahren mag höher sein als in anderen Ländern, die Zahl der abgehörten Anschlüsse ist es im Verhältnis zur Bevölkerungsdichte nicht. Wo viele Menschen leben, wird eben viel am Telefon gequasselt, Legales wie Illegales. Ein attraktiver Wirtschaftsraum - was auf den Süden der Republik unbestritten zutrifft - zieht nicht nur seriöse Unternehmen an. Und gemessen an der Gesamtzahl aller Strafverfahren ist die Zahl der abgehörten Gespräche immer noch sehr gering. Alles in Ordnung also? Nachvollziehbar sind die Argumente ohne weiteres, und ein Überwachungsstaat sieht gewiss anders aus. Doch das technische Wettrüsten zwischen Kriminellen und Ermittlern schafft ständig neue Instrumente, die alsbald fleißig genutzt werden - wie die Zahlen zur jüngst geschaffenen Vorratsdatenspeicherung zeigen. Und noch etwas fällt auf: Alle Spitzenreiter der Statistik sind unionsregiert - auch die weiter nördlich gelegenen. Hier herrscht offensichtlich Ordnung. Das beruhigt - und hinterlässt doch ein gewisses Unbehagen.

Neue Osnabrücker Zeitung: Grauzone des Abhörens größer geworden

Osnabrück. FDP, Grüne und Linke haben sich gestern wahrlich nicht dafür empfohlen, nach der Bundestagswahl Verantwortung für das Land zu tragen. Die neueste Abhör-Statistik kam der Opposition gerade recht, um im Wahlkampf-Endspurt nochmals ihre Platte vom schwarz-roten Überwachungsstaat aufzulegen. Dumm nur, dass die Zahlen zur Entwicklung der Telefonüberwachung so gar nicht dazu taugen, die Große Koalition als Protagonistin des großen Schnüffelns hinzustellen. Tatsächlich sind die Zahlen unspektakulär. Der Anstieg bei den angezapften Telefonen erklärt sich zum einen mit der stark gestiegenen Zahl von Handys, zum anderen mit einem gewachsenen Verfolgungsdruck der Ermittler. 16.463 überwachte Telefone waren es 2008. Angesichts von sechs Millionen Strafverfahren pro Jahr, 40 Millionen Festnetztelefonen und mehr als 100 Millionen Handys in Deutschland ist ein Überwachungsstaat nun wirklich nicht in Sicht. Nein, durch die richterlich kontrollierten Abhörmaßnahmen gegen Schwerkriminelle droht dem Rechtsstaat keine Gefahr. Das Problem liegt woanders - im Bereich einer Gefahrenabwehr, die sich mehr und mehr zur präventiven Grauzone wandelt. Hier darf die Polizei ohne konkreten Verdacht einer Straftat mithören, lauschen oder rastern, von den Nachrichtendiensten ganz zu schweigen. Diese Grauzone ist in den vergangenen vier Jahren größer geworden. Darauf lautstark hinzuweisen hätte sich gelohnt.

(Redaktion)


 


 

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