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Neue Kritik an Ackermann-Essen mit Merkel

Nach der Vorlage von Dokumenten, die die Bundesregierung an den Verbraucherschützer Thilo Bode herausgegeben hat, kritisiert dieser, dass beim umstrittenen Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 die notwendige Distanz nicht gewahrt worden sei.

Entscheidende Passagen in einem Entwurfspapier für die damalige Begrüßungsrede, welches dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt, sind geschwärzt. Die Regierung gibt aber zu, es gehe darin "um Hinweise an die Bundeskanzlerin zur öffentlichen Wahrnehmung der Deutschen Bank AG bei bestimmten Vorgängen in der Vergangenheit im Kontext mit der Wirtschafts- und Finanzkrise". Die Passagen seien auch geschwärzt, weil sie der Vorbereitung einer "politischen Führungsentscheidung" dienten.

Bode kritisiert vertrauensvolle Nähe

Bode verlangt weitere Informationen. Seine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht wird am Donnerstag verhandelt. Die bereits herausgegebenen Unterlagen bewiesen, dass "die Macht der Lobbyisten eine so vertrauensvolle Nähe zwischen der Kanzlerin und der Finanzindustrie geschaffen hat, dass die erforderliche Distanz einer unabhängigen Regierung nicht mehr gewahrt erscheint", kritisiert Bode gegenüber dem "Tagesspiegel".

Die Beamten im Kanzleramt planten, Merkel eine Hymne auf Ackermann halten zu lassen. "Ihr persönlicher Beitrag zur Entwicklung des Finanzstandorts Deutschland ist (...) kaum zu überschätzen", heißt es in dem Entwurf einer Begrüßungsansprache, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Insbesondere was das Investment-Banking angeht" habe sich Ackermann verdient gemacht. Der Deutsche-Bank-Geschäftsbericht 2007 sei mit Erleichterung aufgenommen worden. "Gute Nachrichten konnte Ihre Branche in den letzten Wochen besonders gut gebrauchen." Welche Worte tatsächlich gefallen sind, blieb im Kreis der Gäste. Die ursprünglich entworfene Rede sei nicht gehalten worden, teilte die Regierung mit. Weitere Aufzeichnungen dazu gäbe es nicht.

(Redaktion / ots)


 


 

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