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Treffen Merkel-Sarkozy

Pariser Gipfel löst zwiespältiges Echo aus - Deutsche Börse mit kräftigen Kursverlusten

Der deutsch-französische Gipfel zur Euro-Zone hat ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Während am Mittwoch die Aktien der Deutschen Börse AG und von Banken wegen der vorgesehenen Finanztransaktionssteuer absackten, wurde diese von den Sparkassen gelobt.

Von Harald Schultz

Der Euro legte über einen Cent zu auf knapp 1,45 Dollar. Die Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen blieben fast unverändert bei 4,94 Prozent. Applaus kam von der EU-Kommission, der FDP und der CDU, Kritik hingegen aus der Opposition.

Der Dax hatte am Nachmittag seine Verluste aufgefangen und pendelte um 6.000 Punkte. Doch die Deutsche Börse AG verlor 5,5 Prozent, die Commerzbank 3,7 Prozent und die Deutsche Bank 1,3 Prozent. Der Euro stieg um 1,2 Cent auf 1,4480 Dollar.

EU-Kommission reagiert positiv

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn reagierten positiv. Die Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Nicolas Sarkozy seien ein willkommener Schritt im Bemühen, die Regierungsführung in der Eurozone zu stärken. Eine gemeinsame Währung erfordere eine engere Koordination der Wirtschaftspolitik. Eine Schuldenbremse in den Verfassungen der einzelnen Eurostaaten sei eine starke politische Verpflichtung. Eine Finanztransaktionssteuer schließlich sei ein Instrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen Beitrag zu den öffentlichen Kassen leiste.

Die Sparkassen unterstützten die Finanztransaktionssteuer. Sie sei eine Maßnahme auf dem Weg zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, in Berlin. "Die Finanztransaktionssteuer ist das richtige Instrument. Sie bringt ein deutlich höheres Aufkommen und hat eine dämpfende Wirkung für schnell drehende und die Stabilität gefährdende Produkte."
Weiter Debatte um Euro-Bonds und Vergrößerung des Schirms

Anders als Merkel und Sarkozy schloss die EU-Kommission allerdings Euro-Bonds und eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes nicht aus. Euro-Bonds seien ein sehr interessantes und vielversprechendes Mittel hin zu wirtschaftlicher Integration, sagte ein Sprecher in Brüssel. Doch es gebe derzeit keinen politischen Konsens für eine gemeinsame europäische Staatsanleihe. Die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF schloss der Sprecher ebenfalls nicht aus. Die Tür sei offen für weitere Erwägungen.

FDP und CDU stehen hinter Merkel

Die FDP stellte sich hinter die deutsch-französischen Beschlüsse. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte die Ergebnisse. Mit Blick auf die Finanzmärkte seien die Vereinbarungen ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit, sagte Rösler. Allerdings wollen die Liberalen die geplante Steuer auf Finanztransaktionen nur akzeptieren, wenn sie für alle 27 EU-Staaten gilt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte. Die geplante Wirtschaftsregierung der EU solle zudem nur eingeschränkte Kompetenzen für "makroökonomische Entscheidungen" haben.

Die Unionsfraktion lobte die Beschlüsse. Merkel und Sarkozy hätten "Tatkraft gezeigt und für die Zukunft des Euro den Weg gewiesen", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Opposition unzufrieden

Die Opposition übte scharfe Kritik. Während Grüne und SPD weitergehende Schritte zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise fordern, warnt die Linke vor einer Beschneidung der Demokratie .

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Pläne im RBB-Inforadio einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings seien auch gemeinsame EU-Staatsanleihen notwendig. "Dass Frau Merkel hier der Bremsklotz ist, weil ihre eigene Regierung - vor allem die FDP - nicht mitzieht, ist sehr bedauerlich", sagte Nahles. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel im ARD-"Morgenmagazin" vor, sie habe den Euro-Bonds zur Wahrung des Koalitionsfriedens eine Absage erteilt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bedauerte es im Sender NDR Info ebenfalls, dass keine Einführung von Euro-Bonds verabredet wurde. Parteichef Cem Özdemir resümierte: "Der groß angekündigte Gipfel war letztlich ein Hügelchen."

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch hält von der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung wenig. Ein solches Organ, das nicht demokratisch legitimiert sei und nicht vom Europäischen Parlament kontrolliert werden könne, "würde von den Bürgern in Europa wie eine Besatzungsmacht empfunden werden", sagte sie.

(dapd )


 


 

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