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Merkel telefonierte mit Papandreou

Bundesregierung ist verärgert über Referendumspläne in Griechenland

Die Bundesregierung ist offensichtlich verärgert über das überraschend angekündigte Vorhaben Griechenlands, das Volk über die internationalen Finanzhilfen abstimmen zu lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte nach der Kabinettsitzung am Mittwoch deutlich, dass Kanzlerin Angela Merkel die Pläne "zur Kenntnis genommen" habe. Seibert und das Finanzministerium erklärten, dass die nächsten Hilfsgelder an Griechenland noch nicht überwiesen seien, dies aber auch nicht unmittelbar geplant sei.

Seibert machte deutlich, dass auch Merkel von der öffentlichen Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou überrascht worden ist. Sie hätte es vorgezogen, wenn sie vorher informiert worden wäre, oder das Vorhaben auf dem EU-Gipfel vor einer Woche mitgeteilt worden wäre. Der Regierungssprecher sagte, dass Merkel mit Papandreou telefoniert habe. Das Gespräch sei aber vertraulich gewesen.

Seibert sprach von einer "ernsten und so noch nie erlebten Situation". Er erinnerte Athen an seine Verantwortung gegenüber den anderen europäischen Staaten. Die Euro-Staaten hätten Griechenland seit Monaten aktive Solidarität geleistet. "Jüngster und vielleicht kraftvollster Ausdruck" sei das Hilfspaket des letzten EU-Gipfels.

Umgekehrt gebe es auch eine Verantwortung Griechenlands gegenüber seinen europäischen Partnern. Jede schwerwiegende Entscheidung in einer Hauptstadt habe Auswirkungen auf die anderen Länder, sagte er. Damit spielte er offenbar auch auf die negativen Reaktionen den internationalen Börsen nach der Ankündigung aus Athen an.

Seibert verwies darauf, dass Griechenland Thema der am Abend beginnenden Gespräche Merkels vor dem G-20-Gipfel in Cannes sein werde. Die Zeit bis zu dem Referendum "darf keine verlorene Zeit" sein. Griechenland habe die Solidarität Europas, müsse aber selbst große Anstrengungen unternehmen, seine Situation zu verbessern. "Ohne Solidarität wird es für Griechenland schwieriger", sagte er.

Griechenland braucht Mitte Dezember Geld

Kotthaus sagte, für die Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfspakets müsse eine "Anweisung" gemacht werden. "Und das ist bisher nicht passiert". Derzeit gebe es allerdings keinen akuten Zahlungsbedarf. Das Geld werde erst etwa Mitte Dezember gebraucht. Kotthaus bezifferte den deutschen Anteil auf 1,7 Milliarden Euro. Der europäische Anteil dieser sechsten Teilzahlung von acht Milliarden betrage 5,8 Milliarden Euro. Die Auszahlung werde sicher am Montag bei den EU-Finanzmi

(dapd )


 


 

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