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Bundesarbeitsgericht

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) nicht tariffähig

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt kürzlich entschieden.

Tarifverträge können demnach auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerkschaften (Spitzenorganisation) abgeschlossen werden.  Angestrengt hatten den Beschluss die Gewerkschaft Verdi und das Land Berlin. Sie wollten die Tariffähigkeit der der CGZP richterlich feststellen lassen.

Richter: Spitzenorganisation muss Spitzenorganisation sein

Die Erfurter Richter befanden, dass eine Spitzenorganisation erst dann selbst als Partei Tarifverträge abschließen könne, wenn dies zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehöre (§ 2 Abs. 3 TVG). Dazu müssten ihrerseits allerdings bereits die sich zusammenschließenden Gewerkschaften tariffähig sein und der Spitzenorganisation ihre Tariffähigkeit vollständig vermitteln, so die Richter. Dies sei nicht der Fall, wenn die Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen durch die Spitzenorganisation nur auf einen Teil des Organisationsbereichs der Mitgliedsgewerkschaften beschränkt werde. Zudem dürfe der Organisationsbereich einer Spitzenorganisation nicht über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinausgehen.

Die alleinige satzungsmäßige Aufgabe der im Dezember 2002 gegründeten CGZP bestand aber im Abschluss von Tarifverträgen mit Arbeitgebern, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben wollen. Für diesen Bereich sind Tarifverträge auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder von Bedeutung. Nach § 9 Nr. 2 AÜG haben Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Überlassung an einen Entleiher Anspruch auf die dort geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen. Von diesem Gleichbehandlungsgebot kann zu Lasten der Leiharbeitnehmer nur durch einen Tarifvertrag oder aufgrund vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. Die hierfür erforderlichen Tarifverträge schloss in vielen Fällen die CGZP mit den Leihfirmen. 

CGZP keine Spitzenorganisation

Laut Beschluss ist die CGZP keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften (CGM, DHV und GÖD) nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem geht nach Einschätzung der Arbeitsrichter der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus. Die Vorinstanzen hatten zuvor festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Die dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden der CGZP hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts nun zurückgewiesen.

BAG 1 ABR 19/10 - Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 23 TaBV 1016/09

(Redaktion)


 


 

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