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"Münchner Merkur"

Regierung will Bußen für Bilanz-Schusseleien senken

Die Bundesregierung zeigt Milde gegenüber Bilanz-Nachlässigkeiten kleiner Unternehmen. Wie der "Münchner Merkur" am Freitag berichtete, soll eine Kleinstkapitalgesellschaft, die ihre Zahlen zu spät einreicht, nur noch maximal 500 Euro statt wie bisher mindestens 2.500 Euro Ordnungsgeld zahlen.

Bei kleinen Gesellschaften sinke das Bußgeld auf 1.000 Euro. Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will eine entsprechende Korrektur des Handelsgesetzbuchs noch im April durchs Kabinett bringen.

Sprecher: Offenlegung im Interesse der Allgemeinheit

Der Zeitung zufolge hat sich bei kleinen Firmen und den Kammern Ärger über das Bundesamt für Justiz in Bonn aufgestaut. Es gehe offenbar rigoros gegen Firmen vor, die ihre Bilanzen nicht oder zu spät im Bundesanzeiger veröffentlichen.

Für kleine Firmen soll den Ministeriumsplänen zufolge auch der gerichtliche Rechtschutz gestärkt werden - per Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht. Grundsätzlich hält Leutheusser-Schnarrenberger aber an der Offenlegungspflicht fest. Sie "dient dem Wohl der Allgemeinheit" sagte ein Ministeriumssprecher, man habe eine Offenlegungsquote von über 90 Prozent erreicht.

(dapd)


 


 

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