Weitere Artikel
Bundesgerichtshof

Käufer muss mangelhaftes Neufahrzeug zur Nachbesserung selbst zum Händler bringen

Wer nach dem Kauf eines neuen Fahrzeugs Mängel feststellt, kann nicht erwarten, dass der Händler es zur Nachbesserung am Wohnort des Käufers abholt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Der Käufer sei in der Regel verpflichtet, das Fahrzeug für die Mängelbeseitigung selbst zum Händler zu bringen oder einen Transport dorthin zu organisieren.

Von Norbert Demuth

Gewisse Unannehmlichkeiten seien dem Käufer in solchen Fällen zuzumuten. Die Mängelbeseitigung ("Nacherfüllung") müsse lediglich ohne "erhebliche" Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen, betonte der BGH unter Verweis auf eine entsprechende EU-Richtlinie. Die nun entschiedene Rechtsfrage war nach den Worten des Vorsitzenden Richters des 8. Zivilsenats, Wolfgang Ball, "eine der am heftigsten umstrittenen" im gesamten Kaufrecht.

Im vorliegenden Fall hatten die in Frankreich wohnenden Kläger bei einer Firma im rheinland-pfälzischen Polch einen neuen Camping-Faltanhänger für rund 7.000 Euro gekauft, den sie geliefert bekamen und auch in einem Urlaub nutzten. Danach aber rügten sie mehrere Mängel wie ein undichtes Zeltdach. Die Firma habe damit "ihre Leistungspflicht verletzt". Sie forderten daher die Firma auf, den Anhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis zu einer gesetzten Frist nicht geschehen war, erklärten die Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderten ihr Geld zurück.

In der Vorinstanz wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Klage jedoch ab. Der Rücktritt vom Kaufvertrag sei unwirksam. Denn die Kläger hätten den Anhänger selbst zum Firmensitz nach Polch bringen müssen. Dort habe die Nachbesserung erfolgen müssen, betonte das OLG.


BGH: Umstände des jeweiligen Einzelfalls sind wichtig

Der BGH sah dies nun genauso. Der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Mängelbeseitigung zu erbringen habe, richte sich "nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls". Dazu gehörten die Art der vorzunehmenden Leistung, örtliche Gegebenheiten sowie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten für den Käufer.

Die Beseitigung der gerügten Mängel des Camping-Faltanhängers erfordere den Einsatz von geschultem Personal und von Werkstatt-Technik, betonte der BGH. Zudem sei ein Transport des Anhängers nach Polch oder das Organisieren eines solchen Transports für die Kläger "zumutbar". Solange die Käufer den Anhänger zur Mängelbeseitigung nicht dorthin brächten, hätten sie kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag.

In der Revisionsverhandlung machte Richter Ball deutlich, dass die vorliegende Entscheidung auf "mobile Gegenstände" zielt. Anders sei dies etwa im Fall einer mangelhaften Waschmaschine oder dort, wo eine neu gekaufte Anlage "aufgebaut" sei. In solchen Fällen kommt der Händler zur Reparatur zum Käufer. Das BGH-Urteil gilt auch nur dann, wenn im Kaufvertrag nichts über den "Erfüllungsort" einer eventuellen Nachbesserung steht.

Az: VIII ZR 220/10 - Urteil vom 13. April 2011

(dapd )


 


 

Käufer
Händler
Mängelbeseitigung Nacherfüllung
Anhänger
Nachbesserung
Kaufvertrag
Transport
Firma
Rücktritt
Kläger
Mängel
Polch
BGH

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Käufer" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: