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Neuer Erlass sichert Einfluss des Kremls

Moskau hält im EU-Kartellstreit schützende Hand über Gazprom

Im Streit zwischen Gazprom und der EU-Kommission hat der russische Energiekonzern am Dienstag Unterstützung aus dem Kreml erhalten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Erlass, der das Unternehmen vor den Ermittlungen der europäischen Kartellwächter schützen könnte.

Von Nataliya Vasilyeva

Ein Gazprom-Sprecher warf der Kommission vor, Preisnachlässe erzwingen zu wollen. Analysten warnten vor einer zunehmenden Intransparenz bei Geschäften russischer Unternehmen.

Der von Putin unterzeichnete Text sieht vor, dass russische Unternehmen von strategischer Bedeutung nicht mehr ohne Erlaubnis des Kremls ausländischen Behörden Zugang zu sensiblen Informationen gewähren dürfen. Überdies muss künftig der Staat bei Vertrags- und Preisänderungen sowie beim Verkauf von Eigentum grünes Licht geben. Eine Kooperation mit EU-Beamten in dem in der vergangenen Woche eingeleiteten Fall dürfte unter diesen Bedingungen kaum möglich sein.

Die Kommission wirft dem russischen Konzern vor, den Transport von Gas in die EU zu behindern und so den Markt abzuschotten. Eine Behinderung der Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa wäre ein Bruch der EU-Wettbewerbsregeln, erklärte die Kommission. Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann Brüssel ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen das Unternehmen verhängen.

Konzern droht mit Umorientierung Richtung Asien

Das Vorgehen der Europäischen Kommission könne als Versuch gewertet werden, Einfluss auf die Gaspreise auszuüben, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Zugleich beklagte er einen mangelnden Willen zur Kooperation aufseiten Brüssels. Gazprom und die russische Regierung hätten wiederholt einen Dialog angeboten, sagte Kuprijanow. Ergebnis des Streits könne eine zunehmende Ausrichtung des Konzerns auf neue Märkte in Asien sein. Der Vorstand werde möglicherweise schon bald die Entwicklung weiterer Gasfelder im Osten Russlands beschließen.

Dass der Erlass in aller Eile von Putin durchgebracht und nicht vom Parlament verabschiedet worden sei, zeige die Bedeutung, die dem Thema im Kreml beigemessen werde, sagte die Analystin Julia Zipliajewa von PNB Paribas in Moskau. Die Regierung sei nun "der maßgebliche Filter und Entscheidungsträger bei Streitigkeiten der Unternehmen im Ausland". Die Transparenz russischer Geschäfte werde dadurch erheblich beeinträchtigt, und dies seien "sehr schlechte Nachrichten", sagte Zipliajewa.

Nataliya Vasilyeva ist Korrespondentin der Nachrichtenagentur AP.

(dapd)


 


 

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