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"Nicht systemrelevant"

Massive Bedenken gegen umfassende europäische Bankenaufsicht

Pläne innerhalb der EU-Kommission, sämtliche Banken der Eurozone der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen, stoßen in Berlin auf Widerstand.

Es gebe "keine Notwendigkeit, nicht systemrelevante Banken in eine europäische Aufsicht einzubeziehen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Auch sei eine Aufsicht nicht akzeptabel, die die Unabhängigkeit der EZB tangiere. Er erwarte zudem aus Brüssel Vorschläge für ein europäisches Insolvenzrecht für Banken.

Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), lehnte es ebenfalls ab, Sparkassen und Genossenschaftsbanken einer europäische Aufsicht zu unterstellen. Andere systemrelevante Banken der Eurozone durch die EZB überwachen zu lassen, halte sie aber für eine "sinnvolle Lösung unter der Voraussetzung, dass deren Unabhängigkeit gewährleistet bleibt", sagte sie. In Deutschland gelten die Deutsche Bank und die Commerzbank als systemrelevant.

Auch die deutschen Sparkassen wandten sich gegen eine Kontrolle aller Banken durch die EZB. Der Präsident der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, Georg Fahrenschon, sagte, eine Aufsicht der Zentralbank über große systemrelevanten Kreditinstitute könne durchaus sinnvoll sein. "National oder regional tätige Kreditinstitute sollten dagegen weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen", betonte er. Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle Kreditinstitute sei überdimensioniert.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf der Bundesregierung vor, die EU-Pläne mit falschen Entscheidungen befeuert zu haben. Mit dem EU-Gipfelbeschluss Ende Juni habe Deutschland die Tür für eine Bankenunion geöffnet, die nur das Ziel einer direkten Kapitalisierung der spanischen Sparkassen habe. "Jetzt die Bankenunion nur auf die Großbanken zu beschränken, wird Deutschland nicht durchhalten können, weil das den spanischen Sparkassen nicht hilft", sagte Schäffler.

Unter Berufung auf Kommissionskreise berichtete das "Handelsblatt", dass ab 2013 alle Banken der Eurozone von der EZB überwacht werden könnten. Eine entsprechende Regelung sei in einem Gesetzentwurf der Kommission zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen wolle.

(dapd )


 


 

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