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Niedersachsen

Innenministerium zieht Bilanz bei Alkoholtestkäufen

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat am Montag die Bilanz der Alkoholtestkäufe in Niedersachsen für 2009 vorgestellt. "Die positive Entwicklung innerhalb eines Jahres ist erfreulich und bestätigt die Wirksamkeit der Testkäufe", so der Innenminister.

Im Jahr 2009 wurden demnach in Niedersachsen insgesamt fast 3.000 Testkäufe durchgeführt. Lag die durchschnittliche Quote der dabei festgestellten Verstöße in 2008 noch bei 54,5 Prozent verringerte sich die Quote im letzten Jahr auf durchschnittlich 44,5 Prozent, im vierten Quartal lag sie nach Angaben aus dem Ministerium sogar bei 40,8 Prozent. Allerdings ist je nach Quartal die Anzahl der überprüften Verkaufsstellen sehr unterschiedlich. Insofern geben die Zahlen einen Überblick, aber keine verlässliche Datengrundlage wieder - auch wenn angenommen werden kann, dass so manches Bußgeldverfahren sicherlich zu einem gewissen Abschreckungseffekt in der Kaufmannschaft geführt hat.

Schünemann sieht Erfolg am Beispiel Hannover verwirklicht

Dass die Testkäufe ein erfolgversprechendes Mittel sein könnten, zeigt nach Schünemanns Worten die Quote der Missachtungen bei einzelnen Testkäufen zum Beginn der Kampagne im Oktober 2008 in Hannover. Hier lagen die Verstöße noch bei über 77 Prozent ", so der Innenminister. Die im Jahr 2009 insgesamt 1327 festgestellten Verletzungen nach dem Jugendschutzgesetz verteilen sich größtenteils auf Kioske (278 Verstöße), Tankstellen (220 Verstöße) und Einzelhandelsgeschäfte (765 Verstöße). Zu den 1.327 Missachtungen wurden im Jahre 2009 insgesamt 730 Bußgeldverfahren eingeleitetet.

Obwohl immer noch zu viele Jugendliche hochprozentigen Alkohol kaufen konnten halten sich nach den vorliegenden Zahlen für 2009 die Tankstellen (40,3 % Verstöße) noch am Häufigsten an die gesetzlichen Vorgaben. Am Schlechtesten schnitt bei den Kontrollen der Einzelhandel (48,0 % Verstöße) ab; dazwischen liegen die Kioske (41,9 % Verstöße).

"Wir müssen weiter intensiv daran arbeiten, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer die Jugendschutzgesetze noch besser einhalten." (Innenminister Uwe Schünemann)

"Wir müssen weiter intensiv daran arbeiten, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer die Jugendschutzgesetze noch besser einhalten. Vor diesem Hintergrund ist es ein positives Signal, dass insbesondere der Einzelhandelsverband Niedersachsen die Testkäufe nicht nur begrüßt sondern auch kooperiert." Aktuell würden die niedersächsischen Verbände des Einzelhandels, der Tankstellen, und des Hotel- und Gaststättenverbandes (DeHoGa) im Rahmen einer Kampagne  mit den Norddeutschen Brauereiverbänden eine Beschulungsmaßnahme des Verkaufspersonals abstimmen, so Schünemann.

Schünemann erklärte, dass es nicht Ziel der Testkäufe sei, Bußgeldverfahren einzuleiten sondern einen effektiven Jugendschutz zu erreichen, um in der Folge auch Gewalttaten, begünstigt durch Alkoholgenuss, einzudämmen. "Dazu gehört nach meiner Auffassung auch, dass die Erwachsenen, die es ermöglichen, dass Minderjährige hochprozentigen Alkohol trinken können, zur Verantwortung gezogen werden."

In Niedersachsen soll es auch weiterhin flächendeckend unter gemeinsamer Verantwortung von Kommune und Polizei derartige Testkäufe mit ausgewählten und betreuten Jugendlichen geben. Hierbei handelt es sich nach Angaben aus dem Innenministerium überwiegend um Fachoberschülerinnen und Schüler die den Polizeiberuf ergreifen wollen.

(Redaktion)


 


 

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