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Luftverkehrsabgabe

Niedersachsen-CDU steht hinter Connemann

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der CDU in Lingen statt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte die Gelegenheit genutzt und das Thema Luftverkehrsabgabe mit einem Initiativantrag auf die Tagesordnung gebracht.

Connemann hatte ihren Antrag zunächst den gut 360 Delegierten vorgestellt. Anlass sind die Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer Luftverkehrsabgabe für jeden Inlandsflug. Für die Sondersituation des Inselflugverkehrs - insbesondere für die Insulaner - sind zwar Ausnahmen geschaffen worden, nicht jedoch für den touristischen Verkehr (business-on.de berichtete).

Parteitagsbeschluss verbessert Chancen

„Die CDU in Niedersachsen fordert eine Befreiung des Flugverkehrs von und zu den ostfriesischen Inseln für Flugzeuge mit einem Startgewicht von bis zu 5,7 Tonnen,“ lautet der Beschluss des Landesparteitags im Emsland. Mit dem initiativantrag hat Connemann das Thema auch für die  schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover aufgewertet. So lässt sich das Anliegen auch in Berlin besser vertreten, da dann - mit etwas Glück - auch die Landesvertretung vor Ort mit eingebunden werden kann. Ob der Antrag durchkommt, hängt aber letztlich davon ab, ob der Bund die Einnahmen aufgrund des spezifischen Hintergrundes für entbehrlich hält und dieses verfassungskonform in Gesetzesform gießen kann.

Sorge um Insel-Flugverkehr

„Der Tourismus ist die Haupterwerbsquelle für unsere Inseln,“ so Connemann über den Vorstoß. Anders als ein Auslandstourist müsste der Inseltourist laut der Abgeordneten sowohl bei Hin- und Rückflug zahlen. Im übrigen könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Insel-Flugverkehr dann womöglich Wettbewerbsnachteile gegenüber den Billigfliefern hätte, die Passagiere in andere Ferienregionen lenken würden. Von einer Einstellung der Fluglinien wären unmittelbar auch die Bürgerinnen und Bürger auf Borkum, Juist, Norderney, Baltrum, Wangerooge und Langeoog betroffen, so Connemann weiter. “Deshalb brauchen wir eine weitere Ausnahme für den touristischen Flugverkehr zu den Inseln, die sonst nur per Schiff erreichbar sind," sagt sie.

(Redaktion)


 


 

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