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Niedersachsen

Land baut 1.900 Stellen ab und will von der Fusion VW-Porsche profitieren

Eine freundlich verklausulierte Erklärung der Landesregierung unter dem Titel "Verwaltungsmodernisierung III" stimmt auf einen großen Stellenabbau in der Landesverwaltung ein. Die Landesregierung will so über 90 Mio. Euro einsparen. Wichtigster Bestandteil ist jedoch der geplante Verkauf von VW-Anteilen.

Nach der Haushaltsklausur in Hannover am Montag wurde deutlich, dass die Landesregierung von der Fusion VW-Porsche profitieren möchte, indem es einen Teil seiner Anteile veräußert. Das Land benötigt weiter 20 Prozent der Anteile, um im VW-Konzern Einfluss zu behalten. Ob diese Planung aufgeht, ist angesichts vieler Unwägbarkeiten aber noch offen und hängt maßgeblich von der Liquidität des Wolfsburger Autobauers ab. Sollte der Verkauf des Tafelsibers wie geplant klappen, hätte das Land wieder Luft bei seinem Haushalt, sollte der Plan scheitern, kämen auf den traditionell größten Posten im Haushalt, das Personal, womöglich noch weitere Einschnitte zu. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2011 und der anstehenden Landtagswahl 2013 eine schwere Bürde für das Kabinett David McAllister (CDU).

Der Rückgang der Bevölkerung mache einen Abbau von Landespersonal erforderlich, so Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag. Angemahnt hatte selbiges kürzlich bereits der Landesrechnungshof, wobei die aktuelle Entscheidung sicherlich kaum in direkten Zusammenhang damit stehen dürfte. Eine konkrete Analyse des Personalbedarfs in den jeweiligen Landesbehörden konnte man in Hannover am Montag jedenfalls nicht präsentieren. Vielmehr wird die bereits seit Jahren verfolgte Zentralisierung von Landesbehörden weiter vorangetrieben.

Zentralisierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung

Ein Teil der Sparvorgaben betrifft das Nds. Innenministerium. Die bisher 14 eigenständigen Behörden der Vermessungs- und Katasterverwaltung in Schünemanns Geschäftsbereich werden künftig als nichtselbstständige Organisationsteile im Landesamt für Geoinformation, Liegenschaften und Landentwicklung (GLL) zentralisiert.

Neben der Streichung von 350 Stellen in der Vermessungs- und Katasterverwaltung als Teil der GLL soll auch bei den Regierungsvertretungen sowie bei der Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern Personal eingespart werden. Die Regierungsvertretungen verlieren weitestegehend ihre hoheitlichen Aufgaben und sollen künftig mit ihren Nebenstellen auf die Standorte Lüneburg, Braunschweig und Oldenburg konzentriert werden.

Auch sollen zum 1. Januar 2011 die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Niedersachsen sowie das Grenzdurchgangslager Friedland aufgelöst und in eine gemeinsame Landesaufnahmebehörde überführt werden. Schünemann: „Asylbewerber werden damit künftig in Braunschweig, Bramsche und Friedland zentral untergebracht. Der Standort Oldenburg wird aufgegeben. Die Arbeitsplätze im bisherigen Grenzdurchgangslager Friedland bleiben daher erhalten.

Aderlass beim Sozial - und Wirtschaftsministerium

Nicht genauer erläutert hat die Landesregierung ferner, dass das Sozialressort unter Ministerin Aygül Özkan im Haushaltsjahr 2011 mit Einsparungen im Umfang von rekordverdächtigen 30 Millionen (Innenministerium 15.Mio Euro) den stärksten Aderlass zu verkraften hat. Auch das Wissenschaftsressort unter Johanna Wanka (13 Mio Euro) und das Wirtschaftsressort von FDP-Minister Jörg Bode (15. Mio Euro) sind im kommenden Jahr akut von den Sparmaßnahmen betroffen.

Ganz so schnell wie in der Wirtschaft wird der Personalabbau im öffentlichen Dienst aber nciht gehen:„Die betroffenen Landesbediensteten haben Anspruch auf angemessene und zumutbare Lösungen bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen", so Schünemann.

(Redaktion)


 


 

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