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Niedersachsen übernimmt Mehrheit

Milliardenspritze soll die Nord/LB durch den Stresstest bringen

Mit einer kräftigen Kapitalspritze will Niedersachsen die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) durch den europäischen Banken-Stresstest bringen. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) kündigte am Donnerstag im Landtag in Hannover eine Erhöhung des Kapitals der Bank um 1,67 Milliarden Euro an.

Von Jürgen Voges

Man wolle 600 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um Nord/LB-Anteile zu kaufen, sagte er. Zudem würden 1,07 Milliarden Euro fest verzinste Stille Einlagen bei der Bank in Stammkapital umgewandelt.

Nach Angaben von Möllring wird sich allein durch die Umwandlung der Stillen Einlagen Niedersachsens Anteil an der Nord/LB von heute 41,75 Prozent auf mehr als 50 Prozent erhöhen. Für die weitere Erhöhung des Nord/LB-Kapitals um 600 Millionen Euro werde das Land ein kreditfinanziertes Sondervermögen bilden, sagte er. Dieses Sondervermögen solle die Nord/LB in fünf bis zehn Jahren tilgen.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärte, das Land müsse in einer besonderen Situation Schaden von seiner Hausbank abwenden. Mit einer Erhöhung des Stammkapitals gelinge dies am besten. "Selbstverständlich wird die Nord/LB diese zusätzlichen Mittel schnellstmöglich wieder an das Land zurückzahlen", betonte auch er.

Landtag billigt Hilfspaket

Der Landtag billigte die geplanten Kapitalmaßnahmen in einer von CDU, SPD, FDP und Linken eingebrachten Entschließung. Sie wurde ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Grünen-Fraktion angenommen. Die Grünen äußerten die Sorge, dass dem geplanten Engagement des Landes bei der Nord/LB weitere Lasten für den Steuerzahler folgen könnten.

Die SPD-Fraktion betonte die gemeinsame Sorge um Bank. "Die Risiken für den Landeshaushalt durch die Kapitalmaßnahmen halten sich im überschaubaren Rahmen", sagte die SPD-Abgeordnete Renate Geuter. Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha betonte, es sei wichtig, dass die für die Kapitalerhöhung aufgenommenen 600 Millionen Euro "möglichst schnell getilgt werden".

Der Sparkassenverband Niedersachsen bezeichnete die Kapitalmaßnahmen als alternativlos. Um negative Folgen für die Bank zu vermeiden, akzeptiere man "Veränderungen in der Trägerstruktur". Bislang halten die Sparkassenverbände von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mechlenburg-Vorpommern die Hälfte des Nord/LB-Kapitals. Weiterer Eigner ist das Land Sachsen-Anhalt mit 8,25 Prozent.

Kapitalerhöhung soll rückwirkend gelten

Finanzminister Möllring, der auch Nord/LB-Aufsichtsratsvorsitzender ist, erfuhr nach eigenen Angaben erst am Dienstag vom drohenden Scheitern der Nord/LB beim europäischen Banken-Stresstest. Vorher seien die genauen Kriterien des Tests nicht bekannt gewesen, sagte er. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) und Bundesbank hätten ihm und Ministerpräsident McAllister in einem Gespräch über die Nord/LB am Dienstag nur ihr großes Bedauern aussprechen können.

Ein Versagen der Bank in dem Test bezeichnete Möllring als existenzgefährdend. "Alle Risikovorstände von Banken im Ausland hätten dann die Nord/LB aus ihrer Kundenliste genommen", sagte er. Es sei das Ende einer Bank, wenn sie keine Liquidität mehr bekomme.

Die nun geplanten Kapitalmaßnahmen sollen Möllring zufolge rückwirkend ab dem 31. Dezember 2010 gelten. Nach Angaben des Minister soll bereits der Landtagsbeschluss genügen, um sie noch in den Stresstest einbringen zu können. Möllring belegte diese Auffassung mit einer E-Mail der BaFin. Die vorgesehenen Kapitalmaßnahme sei "notwendig, um das Ziel zu erreichen, dass die Bank den Stresstest besteht", heißt es darin. Möllring kündigte an, über die Bildung des 600-Millionen-Euro-Sondervermögens im Mai einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.

(dapd )


 


 

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