Sie sind hier: Startseite Weser-Ems Business-News
Weitere Artikel
Treffen in Leer (Ostfriesland)

Landkreistag lehnt weitere Steuersenkungen ab

Die 250. Sitzung des Finanzausschusses des Nds. Landkreistags fand auf Einladung des Vorsitzenden dieses Gremiums, Landrat Bernhard Bramlage (SPD), am 9. Februar in der Evenburg im Landkreis Leer statt. Im Hinblick auf die äußerst angespannte Finanzlage der Kommunen lehnt man weitere Steuersenkungen ab.

Nach den aktuellen  Haushaltsentwürfen erwarten die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover nach eigenen ANgaben alleine im Jahr 2010 ein zusätzliches Haushaltsdefizit von über 450 Millionen Euro. Zusammen mit den aufgelaufenen Fehlbeträgen der Vergangenheit ergebe dies eine  Summe von über 2.2 Milliarden Euro.

Bramlage hat Vorsitz

Der amtierende Vorsitzende des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bramlage (Landkreis Leer) hob anlässlich der 250. Sitzung des Gremiums hervor: „Angesichts dieses Befundes sind weitere Steuersenkungen, wie sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet sind, nicht finanzierbar. Auch ohne weitere Steuerausfälle besteht das Erfordernis von nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand.“

„Anders als in der Vergangenheit darf es bei den gesetzgeberischen Bemühungen in der aktuellen Finanzkrise nicht zu einem Verschiebebahnhof von Bund und Ländern zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften kommen." (Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages)

„Anders als in der Vergangenheit darf es bei den gesetzgeberischen Bemühungen in der aktuellen Finanzkrise nicht zu einem Verschiebebahnhof von Bund und Ländern zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften kommen“, ergänzte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. Auch mit Blick auf das von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren sei eine Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben geboten. Hinzu kämen die Verpflichtungen der sogenannten Schuldenbremse, die in den nächsten Jahren einen erheblichen Konsolidierungsbedarf erzeuge. Insgesamt sei eine Bestandsaufnahme der finanziell noch erfüllbaren Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen dringend erforderlich.

Der Niedersächsische Landkreistag ist der Spitzenverband der 37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover.

(Redaktion)


 


 

Hubert Meyer
Niedersächsische Landkreistag
Bund
Ländern
Vergangenheit
Steuersenkungen
Landkreis Leer
Schuldenbremse
Bernhard Bramlage

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Hubert Meyer" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: