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Norbert Lammert im Interview

"Wenn der Staat anfängt Autos zu produzieren, kommen Trabis raus"

Es war eine Woche voller Hiobsbotschaften für das Ruhrgebiet und den Industriestandort Deutschland insgesamt: Erst gab Opel bekannt, 2016 die Autoproduktion in Bochum auslaufen zu lassen. Dann wies der Essener Konzern ThyssenKrupp mit fünf Milliarden Euro den höchsten Verlust seiner Unternehmensgeschichte aus. Tausende Jobs sind in Gefahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist gebürtiger Bochumer und hat seinen Wahlkreis in der Ruhrstadt.

Mit dem CDU-Politiker sprachen die dapd-Redakteure Melanie Ahlemeier, Monika Pilath und Stefan Uhlmann über den Strukturwandel im Ruhrgebiet, die Verantwortung der Politik und der Unternehmen.

Frage: Herr Bundestagspräsident, Sie sind eher ein Freund der klassischen Musik denn der Popmusik. Dennoch: Ist die Bochum-Hymne von Herbert Grönemeyer auch die Hymne des gebürtigen Bochumers Norbert Lammert?

Lammert: Ja selbstverständlich. Da Grönemeyer im Unterschied zu Bach, Beethoven und Mozart bekennender Bochumer war und ist, kann ich meine Begeisterung für klassische Musik mit der Freude an Grönemeyer mühelos verbinden.

Frage: Bochum muss nach dem Nokia-Rückzug nun mit der angekündigten Schließung des traditionsreichen Opelwerks 2016 den nächsten herben Rückschlag in der Industrieproduktion hinnehmen. Was läuft schief im Ruhrgebiet?

Lammert: Es gibt nur wenige Regionen in Europa, bei denen der Strukturwandel über einen so langen Zeitraum so heftig stattgefunden hat und weiter stattfindet wie im Ruhrgebiet. Bochum ist sicher ein besonders herausragendes Beispiel für die Brüche und Rückschläge, die es dabei auch immer wieder gibt. Auf der anderen Seite lässt sich kaum andere eine durch den Rückgang der Montanindustrie zu großen Veränderungen gezwungene Industrieregion in Europa finden, die den Strukturwandel besser bewältigt hat als das Ruhrgebiet. In Bochum haben viele der krisenhaften Zuspitzungen früher stattgefunden als in anderen Ruhrgebietsstädten. Zur Ironie der Geschichte gehört, dass die Opel-Ansiedlung in Bochum vor 50 Jahren die erste - und auch letzte - industrielle Großansiedlung im Ruhrgebiet nach Beginn des Zechensterbens war. Das heißt, Opel wäre vermutlich nicht nach Bochum gekommen, wenn die Stadt nicht in einer so prominenten Weise vom Zechensterben betroffen gewesen wäre.

Frage: Nimmt man die Milliardenverluste bei Thyssen-Krupp hinzu, muss das Ruhrgebiet in den nächsten Jahren mit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze rechnen. Welche Verantwortung hat die Politik?

Lammert: Die Politik hat für die Zukunftsperspektiven von Regionen und Standorten zweifellos eine erhebliche Rolle. Aber man darf ihre Möglichkeiten weder überschätzen noch überdehnen. In Bochum haben Stadt, Land und Bund hohe dreistellige Millionenbeträge investiert, um Ansiedlungen und Entwicklungsperspektiven für Unternehmen zu ermöglichen. Mit Ausnahme der neuen Länder gibt es wohl keine weitere Region in Deutschland, die in ähnlicher Weise von der Politik im Strukturwandel begleitet worden ist wie das Ruhrgebiet. Politik kann Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Betriebsansiedlungen gibt. Aber die Politik kann nicht Standorte gegen Unternehmen sichern.

Frage: Herr Dr. Lammert, Ihr Wahlkreis ist Bochum. Was raten Sie Ihrer Stadt?

Lammert: Meine Empfehlung ist, nicht die ganze Kraft darauf zu richten, das festzuhalten, was in der Vergangenheit wichtig und bedeutend war, sondern sich auf Optionen zu konzentrieren, die Zukunftspotenzial haben. Davon gibt es in Bochum ja glücklicherweise auch wieder eine Reihe von interessanten Anknüpfungspunkten. Der Gesundheitscampus, der erst vor wenigen Jahren auf Initiative der damaligen CDU/FDP-Landesregierung hier angesiedelt worden ist, ist in seiner konzeptionellen Auslegung in Deutschland einmalig und er bietet in einer ganz offensichtlichen Wachstumsbranche auch Beschäftigungsperspektiven. Das, was auf Bochum zukommt, ist für die Stadt und die Region bitter und am bittersten für die unmittelbar betroffenen Menschen. Aber mir erscheint die Einschätzung übertrieben, dass der Verlust an Arbeitsplätzen eine Größenordnung habe, die die Region nicht bewältigen kann.

Frage: Den Verlust Tausender Industriearbeitsplätze steckt eine Region wie das Ruhrgebiet aber auch nicht einfach weg. Muss die Politik nicht doch stärker unterstützen, ist nach dem Aufbau Ost ein Aufbau Ruhr notwendig?

Lammert: Dass jedenfalls die Politik die Region vernachlässigt habe, ist durch alle Zahlen und Daten widerlegt. Ich gebe Ihnen ein aktuelles Beispiel: Allein für den Ausbau der wichtigsten Verkehrsader des Ruhrgebiets, der A 40, werden gegenwärtig hohe Millionenbeträge verbaut, um die Verkehrsinfrastruktur zu ertüchtigen. Da, wo es eine originäre politische Verantwortung gibt wie bei der Infrastruktur, wird sie offenkundig wahrgenommen. Aber man sollte der Politik nicht Produktentscheidungen oder Marktsicherungsaufgaben zuweisen wollen, die nach allen Erfahrungen wirklichkeitsfremd sind. Wenn der Staat anfängt, Autos zu produzieren, dann kommen Trabis raus.

Frage: Sind Sie von General Motors persönlich enttäuscht?

Lammert: In jeder Beziehung seit vielen Jahren. Es gehört zur Tragödie des Unternehmens, dass aus Sicht des Opel-Managements notwendige Entscheidungen zu neuen Produkten und neuen Märkten nicht umgesetzt werden können, weil in der GM-Konzernzentrale in Detroit ganz andere Absichten bestehen.

(dapd)


 


 

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