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NPD-Verbot

Sellering begrüßt Vorstoß der Länderinnenminister

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative. Derweil ereignete sich ein Anschlag auf das Büro des SPD-Stadtverbandes Stadthagen (Landkreis Schaumburg).

In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" zeigte sich Sellering am Donnerstag erfreut darüber, dass die Regierungschefs der Länder einstimmig für ein NPD-Verbotsverfahren gestimmt hatten. "Wir haben heute sehr einmütig das Material gesichtet, das uns die Innenminister vorgelegt haben. Und da ist die einmütige Einschätzung, dass wir sagen, das muss für ein Verbotsverfahren ausreichen", sagte er dem NDR. Die NPD sei verfassungsfeindlich, nun reichten auch die Beweise.

Bei den Menschen dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass es sich bei der NPD um eine "ganz normale Partei" handele, so Sellering. Auch Niedersachens Ministerpräsident David McAllister bescheinigte NPD-Parteimitgliedern eine aggressiv-kämpferische Haltung. 

Briefkasten in Stadthagen explodiert

Ein NPD-Verbot kann laut Sellering dennoch nicht das Problem mit rechtsextremen Gruppierungen zur Gänze bekämpfen. Der Ministerpräsident bei "NDR aktuell" wörtlich: "Hier müssen alle auch gesellschaftlich gegenhalten."Kurz nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz sprengten Unbekannte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag den Briefkasten am Gebäude des SPD Stadtverbandes Stadthagen. In dem Gebäude ist auch das Wahlkreisbüro von Sebastian Edathy, MdB (SPD) untergebracht, der den NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag leitet.

Das Bundeskriminalamt hatte bereits nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie vor Nachhahmungstätern gewarnt. Laut Polizei sind die genauen Hintergründe der Tat in Stadthagen bislang nicht geklärt. Auch Edathy selbst wollte sich nicht an Spekulationen über das Motiv beteiligen. Durch herumfliegende Metalls-Schrapnelle hätten Passanten bei der Detonation erheblich verletzt werden können. Der polizeiliche Saatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Region in West-Niedersachsen gilt als eine Hochburg der Rechten.

Aktualisiert: 8.12.2012

(Redaktion)


 


 

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