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Schlappe für NRW-Landesregierung

Landesrechnungshof darf landeseigene NRW-Bank kontrollieren

Juristische Schlappe für die NRW-Staatskanzlei: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag entschieden, dass der Landesrechnungshof auch die Bücher der landeseigenen NRW-Bank kontrollieren darf. In einem Organstreitverfahren folgten die Richter damit dem Antrag des Landesrechnungshofs gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung.

In seinem Beschluss stellte das Verfassungsgericht des Landes klar, dass die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und des NRW-Bank-Gesetzes die umfassenden Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes NRW nicht beschränken können.

Die Prüfungsmöglichkeiten des Landesrechnungshofes waren bei der NRW-Bank bisher auf die bestimmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln begrenzt. Landesrechnungshof und das öffentlich-rechtliche Geldinstitut lagen daher bereits seit Jahren im Clinch miteinander, weil die NRW-Bank mit Verweis auf die Landeshaushaltsordnung und das NRW-Bank-Gesetz bislang Auskünfte verweigerte. Die NRW-Bank hat eine jährliche Bilanzsumme von 160 Mrd. Euro. Beim Landesrechnungshof war man daher vor das Landesverfassungsgericht des Landes NRW in Münster gezogen.

Düsseldorfer Landesregierung will Konsequenzen ziehen

Die Richter stellten nun fest, dass die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes NRW das gesamte staatliche Haushaltsvolumen umfassen, darunter auch alle finanzwirtschaftliche Betätigungen des Landes außerhalb des eigentlichen Landeshaushalts. Die NRW-Landesregierung in Düsseldorf will nach eigenen Angaben nun Konsequenzen aus dem Urteil ziehen.

(Redaktion)


 


 

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