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NRW-Finanzminister

Leutheusser-Schnarrenberger will Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe stellen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) legt sich mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an.

Am Wochenende hatte die Ministerin angekündigt, sie plane ein Gesetz, das Datenhehlerei unter Strafe stellt. Sie schloss dabei CDs mit Steuersünderdaten mit ein.

NRW-Minister Walter-Borjans wirft Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, "vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren". Sie dürfe "gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren" und müsse das "unmissverständlich klarstellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in der Ausgabe vom Montag. Der SPD-Politiker betonte, Steuerbetrug stehe in der Schwere hinter Delikten wie Drogenhandel nicht zurück.

(Redaktion)


 


 

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