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NRW-Finanzminister Walter-Borjans

Steuerabkommen mit der Schweiz "ist tot"

Der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim Guldimann, hat Mängel im Schweizer Bankgeheimnis eingeräumt. "Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist", sagte Guldimann am Sonntag in der Sendung "Günther Jauch" in der ARD. "Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben." Dies sei aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens.

Der Schweizer Botschafter betonte, die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben.

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, sprach sich gegen die momentane Fassung des Abkommens aus. "Dieses Abkommen ist tot", sagte der SPD-Politiker in der Sendung. "Es dient nur den Schweizer Banken und den Steuerhinterziehern!" Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass deutsche Behörden in der Schweiz ermitteln können, forderte Walter-Borjans.

(Redaktion)


 


 

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