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NRW kontrolliert Preisangaben

Viele Preise im Einzelhandel sind falsch ausge­zeichnet

Die kommunalen Ordnungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben auf Weisung des Düsseldorfer Verbraucherschutzministeriums von Februar bis Juni 2012 insgesamt 107.653 Preisangaben in 4.467 Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels überprüft.

Nach Angaben des Ministeriums wurden 18.797 Verstöße festgestellt, im Durchschnitt seien dies vier Verstöße pro Filiale. „Unsere Aktion zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher werden oft über die Preise von Lebensmitteln und anderen Waren im Dunkeln gelassen. Sie müssen beim Einkauf auf einen Blick erkennen können, welches das günstigste Produkt ist. Das geht nicht, wenn Preise fehlen, unleserlich, falsch berechnet oder nicht zuzuordnen sind“, sagte NRW-Verbraucher­schutzminister Johannes Remmel. „Transparente und klar erkennbare Preise sind nicht nur Service, sondern geltendes Gesetz“, so Remmel. Die kommunalen Behörden haben nach Abschluss der Kontrollaktion 377 Bußgeldverfahren eingeleitet.

NRW: Nahezu flächendeckende Überprüfung

Bei der laut Ministerium "nicht repräsentativen, aber nahezu flächendeckenden Über­prüfung" sei fast jede dritte Beanstandung (29,2 Prozent) auf die nicht ausreichende Lesbarkeit der Preisangaben zurückgegangen; bei 24,6 Prozent der Beanstandungen habe man den Grundpreis falsch berechnet oder gar nicht angegeben und bei mehr als jeder zehnten Beanstandung (11,2 Pro­zent) habe man die Preise den Waren nicht zuordnen können. Aufgrund dieses Verstoßes haben die eingesetzten kommunalen Ordnungsbehörden laut Ministerium auch die meisten Bußgelder (113) ausgesprochen. In vielen Fällen behoben die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nach der Verwarnung die Missstände, so dass die kommunalen Behörden keine Bußgeldverfahren einleiteten.

Neben dem Preis für das Produkt muss zumeist auch der Grundpreis aus­gezeichnet sein, also beispielsweise der Preis pro Liter oder pro Kilo­gramm. Diese gesetzliche Regelung soll vor Mogelpackungen und scheinbaren Schnäppchen schützen. Kundinnen und Kunden müssen zum Beispiel erkennen können, ob eine Tafel Schokolade mit einem Packungsinhalt von 95 Gramm wirklich billiger ist als das Konkurrenz -Produkt mit einem Inhalt von 100 Gramm. 

Debatte über Schriftgröße auf Preisschildern

Laut NRW-Verbraucherschutzministerium hat die Schwerpunktaktion aber  gezeigt, dass der Handel den Grundpreis oft nur in einer sehr kleinen Schriftgröße oder unleserlich angibt. Nach Schätzung der kommunalen Ordnungsbehörden wurde bei zirka 40 Prozent der unter­suchten Preisschilder der Grundpreis in einer Schriftgröße angegeben, die weniger als ein Drittel der Schriftgröße des Endpreises betrug.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich bereits im Septem­ber 2011 für eine gesetzliche Festschreibung des Größenverhältnisses von Grundpreisangabe zur Angabe des Endpreises ausgesprochen. Als Richtwert für die Schriftgröße war ein Verhältnis von mindestens 1:2 vorgeschlagen worden. Auch der Bundesrat hat sich im Juli dieses Jahres dieser Forderung angeschlossen.

(Redaktion)


 


 

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