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  • 12.05.2012, 20:15 Uhr
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NRW-Staatskanzlei schreibt nicht

Auch 7 Monate später ist in Düsseldorf niemand verantwortlich

Beim Einheitsfest rund um den Tag der Deutschen Einheit musste ein business-on.de-Autor im Oktober 2011 das Verwaltungsgericht Düsseldorf anrufen. Einen Freitagnachmittag lang befassten sich Richter mit viel heißer Luft (business-on.de berichtete). Auch 7 Monate nach dem Vorfall will in der in der NRW-Staatskanzlei unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft niemand die Verantwortung übernehmen. Das angeforderte Schriftstück - eigentlich Usus - ist bis heute nicht eingegangen. Die Gerichtskosten durfte der Autor freilich trotzdem bezahlen.

Von Theobald T. Iger

Es hatte ganz banal angefangen: Eigentlich wollte sich unser Autor Onur Yamac im September 2011 nur ganz gewöhnlich für die Veranstaltung in Bonn akkreditieren.

Die für die Presseakkreditierungen zuständige NRW-Staatskanzlei bot hierzu ein recht umständliches Online-Anmeldeverfahren über zwei separate Online-Masken an. Durch Eingabe von Benutzernamen und Passwort gelangte man schließlich zu entsprechenden Online-Formularen. Insgesamt gab es zwei Zugänge mit zwei unterschiedlichen Benutzername/Passwort-Kombinationen.Während das eine Portal der allgemeinen Anmeldung als Journalist bei der Veranstaltung diente, diente das andere Portal als Anmeldung zu den offiziellen Teilen der Einheitsfeierlichkeiten im Jahr 2011. Problem: Das Portal für die Anmeldung zu den offiziellen Feierlichkeiten nahm aus unerklärlichen Gründen über mehrere Wochen hinweg Benutzernamen und Passwort nicht an. Da er viel zu tun hatte, schickte unser Autor die Standarddaten mit entsprechendem Hinweis per E-Mail am Tag der Akkreditierungsschlusses an die Staatskanzlei in Düsseldorf. Zugang begehrte er da nur für Programmteile unter freiem Himmel. Nicht beabsichtigt war ein Zugang zu offiziellen Programmbestandteilen - quasi als Eintrittskartenersatz. Das wurde auch so mitgeteilt.

Behördenwillkür schon im Vorjahr

Kurze Zeit später erhielt unser Autor dann einen freundlichen Anruf von einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei NRW, wonach man die Akkreditierung nicht annehmen könne, da diese zu spät eingegangen sei. Eine Anmeldung habe ohnehin viel früher stattfinden müssen, so die selbe Mitarbeiterin mit Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen. Der business-on.de-Autor hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal das entsprechende Formular zu Gesicht bekommen und hatte daher eine Anmeldung über das Formular und insbesondere ein Schriftstück eingefordert, aus dem die Ablehnung und die hierfür maßgeblich Verantwortlichen hervorgehen. Schließlich legten Art und Weise der Ausführungen der Staatskanzlei-Mitarbeiterin nahe, dass es spezielle Anmeldefristen für bestimmte Personengruppen gegeben haben müsse. Dies ging aus den Unterlagen für die Anmeldung allerdings gar nicht hervor und stellt im Übrigen einen Eingriff in das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes dar. Es entspricht aber der Willkürpraxis mancher Behörden. Doch sogar ein Schriftstück über die Ablehnung lehnte die Mitarbeiterin ab. Entsprechende Anforderungen wurden mehrfach ignoriert. Daraufhin beantragte der Autor beim Verwaltunsggericht Düsseldorf einstweiligen Rechtsschutz.

An dem Verfahren durch die Düsseldorfer Richter war nach  Auffassung des Autors auch nichts auszusetzen. Die Entscheidung darüber fiel noch am selben Freitagnachmittag. Abweichend von den Angaben gegenüber der Staatskanzlei forderte der Autor in seinem Antrag vor dem Gericht aber die Aufnahme in einen Journalistenpool, um weitere Schikanen auszuschließen. Hintergrund hierfür waren wiederum jene  Behinderungen beim im Jahr 2010 in Bremen gastierenden Einheitsfest gewesen. Damals war dem selben Autor - eher widerwillig - ein Pressezugang gewährt worden. Abgesehen von einem einzigen Programmteil und dem Zugang zum Pressezentrum, wurde die von den Bremer Veranstaltern ausgehändigte Pressekarte allerdings nirgendwo anerkannt, da der Autor vor Ort nicht in die entsprechenden Datenbanken gelistet war. Damit war der Pressezugang beim Einheitsfest 2010 - abgesehen von Kaffee und Schnittchen im Pressezentrum - faktisch wertlos gewesen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am späten Freitagnachmittag des 30. September 2011 in der Sache negativ. Noch ehe der Beschluss den Autor erreichte, traf allerdings ein Schreiben der Staatskanzlei Düsseldorf ein, dass die angefragten Programmbestandteile ohnehin frei zugänglich seien. Da hatte das Düsseldorfer Gericht allerdings schon einen Beschluss gefasst. Selbiger ist bekanntermaßen kostenpflichtig. Nicht erwähnt hatte die Staatskanzlei in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Gericht zudem, dass sich der Autor bereits am 22. September auf einem der beiden Zugänge erfolgreich angemeldet hatte. Im Hannelore Kraft-Ressort hatte man pauschal erklärt, dass gar keine Anmeldung bis zum Anmeldeschluss erfolgt sei. Dieser Darstellung sind die Richter letztlich gefolgt. Da der Autor sich von Oldenburg auf dem Weg nach NRW machen musste, wurde der Rechtsweg nicht weiter verfolgt.

Staatskanzlei verweigert bis heute Schriftstück

Im selben Beschluss wurde auch auf die Unwilligkeit der NRW-Staatskanzlei eingegangen, dem Autor ein Schriftstück auszuhändigen. Der Autor hatte auch beim Gericht ein Schriftstück eingefordert, in dem erklärt wird, welche der am Einheitsfest beteiligten Stellen - z.B. Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz oder eben die StaatskanzleiNRW selber - die Ablehnungsentscheidung getroffen hat und welche Gründe dieser Entscheidung zu Grunde liegen. Im Grunde rechtsstaaliche Praxis im Umgang mit Presseorganen. Die Mitarbeiter in der NRW-Staatskanzlei unter Hannelore Kraft versuchen sich allerdings bis heute einer Antwort zu entziehen. Auch eine vor zwei Tagen versandte E-Mail blieben unbeantwortet.  Im Schriftstück des Gerichts heißt es, dass die Staatskanzlei ein solches Schreiben auch nach der Veranstaltung des Einheitsfestes 2011 in Bonn aushändigen könne. Der Autor wartet auch 7 Monate nach der Veranstaltung noch vergeblich auf das Schreiben aus Düsseldorf.

Abgesehen davon, dass den Autor danach monatelang nichts hörte und schon fast geglaubt hatte, dass man in der Staatskanzlei NRW womöglich - rein aus Imagegründen - selbst aktiv geworden und das Ganze aus der Welt geschafft hatte, da erreichte den Autor als erstes Schreiben überhaupt eine Vollstreckungsandrohung der Oberjustizkasse Hamm. Auch hier setzte sich der altbekannte Stil der NRW-Behörden fort. Ein Schreiben hatte der Auto zuvor  - definitiv und mit eidessatattlicher Versicherung - nie bekommen. Eine telefonische Rückfrage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ergab daraufhin, dass die Kostenrechnungen generell nach Hamm zur Oberjustizkasse abgegeben werden, man also in Düsseldorf seit dem damaligen Beschluss gar nicht mehr zuständig. Glaubwürdig, aber seltsam angesichts des telefonischen Ansagebandes der Oberjustizkasse Hamm. Dort wird man interessanter Weise gebeten, doch bitte das zuständige Gericht zu kontaktieren (Vielleicht sollte mal jemand das Ansageband ändern, der Autor). Erreichbar war in Hamm mehrfach niemand.

Auch eine Rückmeldung bei der Staatskanzlei in Düsseldorf brachte keine neuen Ergebnisse. Der betreffenden Mitarbeiterin der Staatskanzlei wurde dabei freundlich mitgeteilt, dass das Land NRW faktisch dem Autor Geld schulde und nicht umgekehrt. Die hierfür maßgeblichen - aber nicht ideologischen - Gründe wurden angeführt. Das Schreiben der Oberjustizkasse Hamm wurde nunmehr bewusst ignoriert. Vergeblich, wie sich später herausstellte.

Ausgerechnet am 27. Januar 2012 - jenem Tag, an dem der Verfolgung von Jounalisten gedacht wird - stand ein freundlicher Herr vom Amtsgericht Oldenburg vor der Tür, der gerne für die Oberjustizkasse Hamm Geld eintreiben wollte. Ansonsten drohten Schufaeintrag und Haftbefehl. Ein Gespräch mit der selben Mitarbeiterin der NRW-Staatskanzlei wie Ende September 2011 deutete dann überraschender Weise auf einen Stimmungswechsel hin. Zumindest ansatzweise. Wenig später war auch klar warum: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft löste den Landtag auf und machte den Weg frei für Neuwahlen. Der Autor verzichtete und bezahlte die Gerichtskosten in Höhe von mehreren Hundert Euro.

NRW: Drohung mit Haftbefehl statt Unterstützung

Auf der Internetseite der NRW-Landesregierung wirbt die Regierung Hannelore Kraft derweil groß mit dem Slogan "Kein Kind wird zurückgelassen". Unser Autor war das einzige Heimkind seines Jugendamtes in Nordrhein-Westfalen welches jemals das Abitur gemacht hat und ist wahrscheinlich bundesweit eines der wenigen wenn nicht das einzige überhaupt mit Hochschulstudium. Während der vergangenen 16 Jahre hat unser Autor weder erkennbare funktionierende Verwaltungsverfahren oder staatliche Förderprogramme zu Gesicht bekommen, noch je einen Cent aus den versprochenen Stipendienprogrammen erhalten. Unser Autor ist 16 Jahre sich selbst überlassen worden. Geändert hat sich daran bis heute nichts.

Wenn kein Kind zurück gelassen wird, warum hindert die Landesregierung NRW unseren Autor dann dabei, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, behindert die Presse, verweigert belastende Schriftstücke, beschäftigt freitagnachmittags Richter und droht ausgerechnet unserem Autor zur Belohnung seiner erfolgreichen Bildungskarriere mit Schufaeintrag und Haftbefehl?

Vielleicht weil niemand verantwortlich ist und sein möchte. Und sich auch nichts daran ändern wird.

(Red. / oy)


 


 

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