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Nürburgring

RLP-Landesregierung muss bei 330 Millionen-Kredit einspringen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) gesteht Schuld an der Nürburgring-Pleite ein. Die EU könne nicht der alleinige Sündenbock sein, erklärt er in der Sendung "Zur Sache" im SWR Fernsehen: "Die Grundfehler haben wir gemacht."

Weiter sagte Lewentz: "Die Fehler müssen heute auch ein Stück weit gezahlt werden, politisch, wie auch durch die Auflösung dieser Rücklage. Und man hätte natürlich auch gerne Anderes mit diesem Geld getan, zum Beispiel Gutes, für die Polizei zu tun."

Der Minister ist froh, dass der Landtag eine Haushaltsrücklage von 254 Mio. Euro aktivieren konnte. "Hätte es sie nicht gegeben, hätte man einschneiden müssen in den aktuellen Haushalt." Im Interview mit SWR-Moderator Christian Döring gesteht der Innenminister ein, dass das Land für den gesamten Kredit der Nürburgring GmbH bei der Investitions- und Strukturbank in Mainz einspringen muss. Er sagte wörtlich: "Wir werden die Summe bis auf 330 Millionen natürlich auffüllen, um an die ISB zurück zu zahlen." Da die ISB auch ein Kreditinstitut des Landes Rheinland-Pfalz ist, werde demnach Geld des Landes von A nach B bewegt. Er macht deutlich: "Das sind Steuermittel, natürlich."

Minister sieht Zukunft am Ring positiv

Dass die EU das Prüfverfahren über die Finanzhilfen jetzt ausweitet, mache ihm keine Sorgen, so der rheinland-pfälzische Innenminister. Die Landesregierung habe die EU selbst über die weiteren Finanzhilfen informiert. Lewentz wörtlich: "Sie wird einen kritischen Blick darauf haben, das haben sie ja angekündigt, [...] das ist uns klar, aber das ist etwas, das wir selbst angezeigt haben."

Ohne diese Last von 330 Millionen Euro sei der Nürburgring jetzt viel attraktiver, so Lewentz. Deshalb sieht der Innenminister die Zukunft am Ring positiv. Der Insolvenzgeschäftsführer am Nürburgring, Thomas Schmidt, habe ausdrücklich bestätigt, dass keine Gefahr für die Arbeitsplätze am Ring bestehe. Es gebe zurzeit auch keine Überlegungen, Gebäude vor Ort abzureißen. Einige Bereiche seien allerdings nicht über das gesamte Jahr zu betreiben. Lewentz gibt zu: "Für mich war es ein Lernprozess. Absolut!" Der Minister würde auch ein Engagement von Ecclestone am Nürburgring begrüßen, solange kein weiteres Landesgeld dafür fließen muss.

Der Innenminister erklärte im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender SWR dass ihm das angekündigte Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Beck durch die Opposition keine Kopfzerbrechen bereite, er habe sogar damit gerechnet: "Die Koalition steht. Davon bin ich fest überzeugt. [...] Das Ergebnis dieses Votums kann ich quasi vorhersagen."

(Redaktion)


 


 

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