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OLG Oldenburg

Karmann-Steuermillionen sollen unter Vorbehalt in Insolvenzmasse geleistet werden

Entscheidung im Prozess um die Erstattung von Steuermillionen an den insolventen Cabriobauer Karmann: Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Osnabrück, sodass die Besitzgesellschaft von Karmann die 163 Millionen Euro Steuererstattung plus Zinsen in die Insolvenzmasse geben muss, wie die Sprecherin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Bettina von Teichman und Logischen, sagte.

Von Yasmin Schulten-Jaspers

Das Urteil ist ein Vorbehaltsurteil, da zunächst ein parallel laufendes Finanzrechtsverfahren abgeschlossen werden muss.

Das Oberlandesgericht stellt die Zahlungen der Besitzgesellschaft der Sprecherin zufolge allerdings unter Vorbehalt. Sollten die Gesellschafterfamilien selbst vom Finanzamt im Rahmen einer Ausfallhaftung für die Steuerschulden der Betriebsgesellschaft in Anspruch genommen werden, können sie mit dieser Forderung gegenüber der Klageforderung aufrechnen. Sie müssen letztlich nicht zweimal zahlen.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Landgericht Osnabrück dem Insolvenzverwalter der Karmann-Betriebsgesellschaft, Ottmar Hermann, 163 Millionen Euro an Steuererstattung zugesprochen. Hermann hatte die nicht insolvente Besitzgesellschaft des Cabriobauers verklagt, an die die Steuermillionen geflossen waren. Gegen dieses Urteil legten die Gesellschafterfamilien des Unternehmens Berufung ein.

Karmann bestand aus zwei Gesellschaften

Hintergrund ist, dass Karmann im Jahr 1949 in zwei Gesellschaften aufgeteilt wurde: eine Besitzgesellschaft, die Anlagen und Grundstücke zur Verfügung stellte, und eine Betriebsgesellschaft, die das operative Geschäft übernahm. Umsatzsteuerrechtlich wurden die beiden Gesellschaften nach Angaben der Sprecherin als Einheit angesehen, die Besitzgesellschaft galt als Steuerschuldnerin.

Aufgrund einer internen Vereinbarung zwischen den Gesellschaften übernahm die Betriebsgesellschaft die Zahlung der Steuern. Nach einer Änderung in der Rechtsprechung, wonach jede Gesellschaft selbst steuerpflichtig wurde, forderte die Besitzgesellschaft die auf die Betriebsgesellschaft entfallenden Beträge erfolgreich zurück.

Der Insolvenzverwalter, der in 2009 Insolvenz gegangenen Betriebsgesellschaft, verlangte daraufhin die Steuermillionen von der Besitzgesellschaft. Das Landgericht Osnabrück gab dem Verwalter recht.

Finanzamt verlangt Geld zurück

Nach Angaben der Gesellschafterfamilien war jedoch im Jahr 2010 ein Vergleich geschlossen worden, wonach die Steuererstattungen der Besitzgesellschaft zustehen würden. Zudem verlange das Finanzamt die Millionen im Rahmen einer sogenannten Ausfallhaftung von den Gesellschaftern, weil es seine Forderungen gegen die insolvente Betriebsgesellschaft nicht durchsetzen könne. Die Gesellschafter befürchteten daher, zweimal zahlen zu müssen, was das Oberlandesgericht mit seinem Urteil nun ausschließt.

Das Urteil ist nach Angaben der Sprecherin noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit der Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

(dapd )


 


 

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