Weitere Artikel
Oberlandesgericht Oldenburg

Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der Käufer des Autos wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte.

Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung zwar
ausgeschlossen. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts entschied jedoch, dass der konkret vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist

Der Kläger hatte von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten VW Golf zum Preis von 6.900,-  Euro erworben. Als Kaufvertrag hatte der Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften KFZ keine Gewährleistung“. Einige Monate nach dem Kauf stellte der Kläger einen schweren Unfallschaden am PKW mit gravierenden Restschäden fest. Er verlangte vom Verkäufer, der von dem Vorschaden keine Kenntnis hatte, daher die Rückabwicklung des Kaufgeschäfts. Der Verkäufer berief sich wiederum auf den
vereinbarten Gewährleistungsausschluss.

Kläger bekam Recht

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts gab dem Kläger Recht. Der
Gewährleistungsausschluss sei unwirksam. Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), weil diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Dafür gelten aber die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 309 Nr. 7 a und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach muss ein
wirksamer Gewährleistungsausschluss eine Einschränkung für grob
fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich
Körperschäden enthalten. Da diese Einschränkungen im konkreten Fall fehlten, sei der vereinbarte Gewährleistungsausschluss
insgesamt unwirksam.

Das Urteil ist rechtskräftig.

OLG Oldenburg- Az. 6 U 14/11

(Redaktion)


 


 

Autoverkäufer
DerGewährleistungsausschluss
Kaufvertrag
Gewährleistung
Unfallschaden
Oberlandesgerichts
Kläger
Einschränkung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Autoverkäufer" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: