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Oldenburg

Bundesverband: Oldenburger Altpapierstreit endgültig beendet - ab April sammelt nur die Arge

In der Neuordnung der Altpapiersammlung in Oldenburg hat die Landeskartellbehörde Niedersachsen jetzt ihre Stellungnahme abgegeben: Diese besagt im Wesentlichen, dass die Behörde nicht tätig wird. Der Vertrag, den die Stadt Oldenburg und die Arbeitsgemeinschaft Duales System (Arge) im Rahmen des Mediationsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ausgehandelt haben, kann damit umgesetzt werden.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. berichtete Mitte Februar auf seiner Internetseite:

„Nun wissen wir, dass die Einigung mit der Arge abgeschlossen werden kann, wenn der Rat der Stadt Oldenburg in seiner nächsten Sitzung einer Klarstellung in der Präambel des Vertrages zustimmt“, freut sich Oberbürgermeister Krogmann.

Damit bewahrheitete sich die Aussage von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, der am 25. Januar auf Anfrage gegenüber der Nordwest Zeitung "keinen vernünftigen Grund" sah, warum eine Einigung aus kartellrechtlichen Gründen scheitern sollte.

Rehbock: „Die Arge hat seit Jahrzehnten einen guten Job bei der Altpapiersammlung gemacht. Es war für uns von Anfang an unverständlich, warum die Stadt Oldenburg die gute Zusammenarbeit mit den Oldenburger Unternehmen aufkündigte. Bewährte und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierte Sammelstrukturen sind ein hoher Wert. Das sollte man nicht ohne Not in Frage stellen. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung setzt sich für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den mittelständischen Unternehmen vor Ort ein. Von daher haben wir uns von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Stadt sich mit den beteiligten Unternehmen an einen Tisch setzt. Deshalb ist es gut, dass jetzt eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Eine Stadt und eine Region können nur erfolgreich sein, wenn Bürger und Wirtschaft gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft arbeiten. Es muss daher das gemeinsames Ziel von Kommunen und Privatwirtschaft sein, die Recycling- und Sekundärrohstoffwirtschaft zu stärken und zu fördern. Die nun gefundene Lösung ebnet wieder den Weg für eine faire Kooperation vor Ort. Das wird sich für Bürger, Kommune und Mittelstand gleichermaßen auszahlen.“ 

(Redaktion)


 


 

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