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NPD im Oldenburger Stadtrat

Zurück in die Vergangenheit - Letzte Ratssitzung unter Polizeischutz vor 30 Jahren

Am Dienstag fand in der Weser-Ems Halle Oldenburg mit einem großen Polizeiaufgebot die konstituierende Sitzung des Oldenburger Rates statt. Die Ratsherren- und frauen wurden von ca. 250 Protestierern empfangen, die sich vor der Halle eingefunden hatten, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Hintergrund ist, dass die NPD bei der vergangenen Kommunahlwahl ein Mandat für den Rat der Stadt erringen konnte.

Die Aufregung in Oldenburg ist groß, seitdem die NPD bei der vergangenen Kommunalwahl ganz knapp in das Stadtparlament einziehen konnte. Nicht irgendein Kandidat ist in der Stadt in den Rat eingezogen, sondern mit Ulrich Eigenfeld gleich der Bundesschatzmeister der als chronisch unterfinanziert geltenden rechten Partei. Hierfür reichten bereits knapp 700 Stimmen aus.

Eigenfeld saß am Dienstag hinten links am Rande des Saals und verfolgte die konstituierende Sitzung mit. Empfangen wurde er bei seinem Erscheinen mit "Nazis raus"-Rufen aus dem Publikum.

Oldenburg: NPD-Bundesvorstand wurde 2007 festgenommen

Bereits mehrfach hatte es seitens der NPD Bestrebungen gegeben, in der Stadt große Hallen für Landes- und Bundesparteitarteitage anzumieten. Die Pläne musste aber mangels Erfolg immer wieder verworfen werden. Auch in der Weser-Ems Halle sollte u.a. ein Bundesparteitag stattfinden. Im Jahr 2007 wurde dabei der teilnehmende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt kurzzeitig festgenommen, nachdem dieser gemeinsam mit Eigenfeld in der Stadt eine Kundgebung abhalten wollte. Hierzu war eigens ein Springbrunnen am Lefferseck in der Innenstadt besetzt worden. Zuvor war die Partei damit gescheitert, einen Landesparteitag im Kulturzentrum PFL anzuhalten.

Nach dem damaligen Eintreffen von Streifenbeamten waren diese im Beisein eines business-on.de-Autors rasch von Personen angegriffen worden, die eine Art Sicherheitskordon um Voigt und Eigenfeld gebildet hatten. Die Polizei musste daher zahlreiche Streifenwagenbesatzungen in der Innenstadt zusammenziehen. Auch zum Einsatz von Pfefferspray kam es. Einige Mitwirkende im Sicherheitskordon trugen allerdings eng anliegende Sonnenbrillen. Eine Hundertschaft der Polizei löste schließlich die angegriffenen Streifenbeamten ab und nahm die Personalien der Kundgebungsteilnehmer auf. Die Festnahmen in Oldenburg hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Vor der Weser-Ems Halle musizierte am Dienstag eine Samba-Formation, während Protestierer aus dem linken Spektrum, dem Bürgertum und Stundenten sich vor Ort gegen den Einzug der NPD stellten. Sie hissten u.a. Banner wie "Oldenburg nazifrei". Ordnungsamt und ein Großaufgebot der Polizei, bestehend aus mindestens einer Hundertschaft, sorgte vor und in der Halle für einen friedlichen Verlauf der öffentlichen Ratssitzung. Auch Beamte in zivil schauten sich um. An der Ratssitzung nahmen zum Teil auch Protestierer teil. Ein gewalttätiger Versuch von Vermummten an den Ordnungskräften vorbei in das Gebäude zu gelangen, wurde vom Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei beendet.

"Solange die NDP nicht verboten ist, müssen die demokratischen Parteien auch mit ihrem Einzug in den Rat und entsprechenden Gegendemonstrationen rechnen." (SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff)

Rot-grüne Mehrheit im Oldenburger Stadtrat

Wenn es nach den Protestierern geht, müssen sich Polizei und Ordnungsamt allerdings auf weitere Aktionen einstellen. Die Gegendemonstranten kündigten eine "heiße Ratsperiode" an. Eine Ratssitzung unter Polizeischutz hatte es das letzte Mal vor 30 Jahren in Oldenburg gegeben. Angesichts der Aussichten überließ auch die Polizei nichts dem Zufall und stellte mit Beamten am Dienstagabend nicht nur den sicheren Verlauf der Ratssitzung, sondern auch die sichere Heimkehr der Protestierer sicher. In der Innenstadt staute sich daher gegen 19:35 kurzzeitig der Verkehr auf. Mit Fahrrädern hinterher laufenden Studenten betätigten zugleich fortlaufend ihre Fahrrad-Klingeln.

Im NDR bilanzierte der SPD-Fraktionschef im Oldenburger Rat, Bernd Bischoff: "Solange die NDP nicht verboten ist, müssen die demokratischen Parteien auch mit ihrem Einzug in den Rat und entsprechenden Gegendemonstrationen rechnen." Immerhin die Mehrheitsverhältnisse im Oldenburger Rat stehen seit Dienstag: dort koaliert die SPD mit den Grünen.

(Red. / oy)


 


 

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