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Oldenburg

Schwarzbuch-Serie "Kopfschütteln 1/8" Heute: Oldenburg -Altpapier-Politik für die Tonne

Eine Schwarzbuch-Serie über die Verschwendung von Steuergeldern im Gebiet Weser-Ems. Heute: Oldenburg. Mit ihrem überflüssigen Plan, die privatwirtschaftliche Altpapiersammlung in die eigenen Hände zu nehmen, ist die Stadt Oldenburg bislang auf ganzer Linie gescheitert. Weder die Bürger noch die Gerichte oder die private Konkurrenz wollen nach ihrer Pfeife tanzen. Statt der versprochenen Gewinne reißt die Altpapiersammlung große Löcher in den Gebührenhaushalt. Doch die Stadt zeigt sich weiter uneinsichtig und riskiert damit dauerhafte Verluste.

2 Millionen Euro investiert

Mit der zu Jahresbeginn 2014 erfolgten Kommunalisierung der Altpapiersammlung hat die Stadt Oldenburg ihren Bürgern einen echten Bärendienst erwiesen. Abholung und Verwertung des Oldenburger Altpapiers oblag bis dahin einer ARGE, einem Zusammenschluss von 4 mittelständischen Unternehmen. Für die Gebührenzahler war das ein zufriedenstellendes Geschäft, denn sie trugen keinerlei Kostenrisiken und profitierten zudem indirekt von einer seit dem Jahr 2010 bestehenden Gewinnbeteiligung.

Jahresverlust von 420.000 Euro statt Überschuss von 254.000 Euro

Trotzdem sollte die Altpapiersammlung nach dem Willen der Oldenburger Ratsmehrheit komplett in kommunale Hand übergehen. Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) investierte deshalb rund 2 Mio. Euro in 3 neue Seitenlader-Fahrzeuge und 48.000 zusätzliche Abfallbehälter. Die Stadt versprach einen jährlichen Überschuss von rund 254.000 Euro, der in den Gebührenhaushalt geflossen wäre. Doch sie scheiterte bislang vor Gericht mit ihrem Versuch, sich die private Konkurrenz per Untersagungsverfügung vom Leib zu halten. Auch alle Bemühungen, den Bürgern die städtische Sammlung durch intensive Öffentlichkeitsarbeit schmackhaft zu machen, gingen ins Leere. Ein großer Teil der privaten Haushalte sah keinen Grund, auf die städtische Tonne umzuschwenken, da sie letztlich keine Servicevorteile bietet. Die somit fehlenden Altpapiermengen haben die städtische Kostenkalkulation über den Haufen geworfen. Schon im August 2014 musste die Verwaltung statt der geplanten Gewinne einen voraussichtlichen Jahresverlust von 420.000 Euro aus der Altpapiersammlung bekanntgeben. Aktuellere Zahlen zu den städtischen Miesen sind dem Bund der Steuerzahler nicht bekannt.

Lesen Sie mehr über die business-on-Steuerverschwendungsserie "Kopfschütteln"

Bislang hat die Stadt keine Lösung präsentiert, wie sie aus dem finanziellen Desaster herauskommen will. Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Es war ein großer Fehler, eine funktionierende Altpapiersammlung in privater Hand ohne Not durch eine städtische ersetzen zu wollen und dafür Millioneninvestitionen zu tätigen.

(Redaktion)


 


 

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