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Oldenburg

Stadt erzielt Einigung bei Gestaltungs- und Werbesatzungen

Entwürfe werden 2016 neu ausgelegt

Zwei Gesprächsrunden zwischen Stadt und Kritikern der neuen Gestaltungs- und Werbesatzungen haben letztlich zu einem Konsens bei den strittigen Inhalten geführt. In den Sitzungen am 21. Oktober 2015 und am 9. November 2015 konnten Stadt und Einwender ihre Argumente austauschen mit dem Ziel, einen einvernehmlichen Konsens über die Satzungsinhalte zu erzielen. Durch eine Erläuterung der Satzungsentwürfe durch die Stadtverwaltung konnten die meisten Bedenken der Vertreter von Handel und Gewerbe ausgeräumt werden. In anderen Punkten teilte die Verwaltung die Gedanken der Einwender und sagte eine entsprechende Änderung der Satzungstexte zu. Auf diese Weise konnte für beide Satzungen ein alle Seiten befriedigender Konsens erzielt werden.

Es ist nunmehr vorgesehen, die beiden im Sinne der Gespräche geänderten Satzungsentwürfe Anfang 2016 erneut öffentlich auszulegen, um dann Mitte 2016 einen Satzungsbeschluss herbei zu führen. Für alle diese Verfahrensschritte bedarf es jedoch immer der jeweiligen politischen Beschlüsse aus dem zuständigen Fachausschuss und dem Veraltungsausschuss beziehungsweise dem Rat.

Die vom Rat der Stadt Oldenburg einstimmig beschlossene Neuaufstellung der örtlichen Bauvorschrift (ÖBV) Werbung und Gestaltung in der Innenstadt Oldenburg sowie der Gestaltungssatzung für Werbeanlagen an Haupt- und Ausfallstraßen (GWHA) war im Rahmen der so genannten öffentlichen Auslegung auf Kritik gestoßen. Kritiker waren unter anderem das CMO, die IHK sowie die Oldenburger Werbegemeinschaften. Aus Sicht dieser Institutionen würden die neuen Satzungen eine Verschärfung der Vorschriften für Handel und Gewerbetreibende mit sich bringen und zu einer zusätzlichen Bürokratisierung führen.

Konkrete Änderungsbeispiele (Auswahl):
Grundsätzlich gibt es in GWHA und ÖBV sowohl bisher als auch zukünftig einen Bestandschutz für vorhandene genehmigt Anlagen. Dass es ihn gibt, soll nun aber auch explizit in der Präambel erwähnt werden. In die ÖBV wird zum Beispiel auch aufgenommen, dass Werbeanlagen auf Bestandsvordächern in Ausnahmen zugelassen werden, nicht jedoch auf neuen Vordächern. Neu ist zudem, dass auch Werbeträger an Baudenkmäler angestrahlt werden dürfen. Auslegerwerbeanlagen dürfen nach wie vor 3 Meter Höhe haben, die ursprüngliche Planung, die Höhe auf 1,50 Meter zu begrenzen, wird nicht umgesetzt. Ausnahmsweise zulässig ist außerdem Flächenwerbung im ersten Obergeschoss, wenn sie einer ausschließlich im Obergeschoss eigenständig vorhandenen gewerblichen Nutzung dient. Flächenwerbung in Form von großformatigen Folien und Bannern an zum Beispiel Fassaden, Gerüsten und Zäunen kann zukünftig viermal jährlich gestattet werden (ursprünglich geplant war zweimal jährlich).

(Redaktion)


 


 

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